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Ibiza-AufarbeitungWenn das Instrument U-Ausschuss nicht zerstört werden soll, braucht es einen sachlichen Neustart

Abgeordnete mit bloßer parteipolitischer Agenda, eine umstrittene Vorsitzführungund unernste Zeugen: Der Ibiza-U-Ausschuss sollte einen Neustart probieren.

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Vom einfachen Bezirksrat zum Finanzvorstand der Casinos Austria. Dieser Karrieresprung gelang dem FPÖ-Funktionär Peter Sidlo während der türkis-blauen Bundesregierung, trotz mangelnder Qualifikation. Nur wollen die türkisen Spitzen der damaligen und der jetzigen Bundesregierung mit der Bestellung des FPÖ-Mannes nichts zu tun gehabt haben. Zumindest behaupteten dies Bundeskanzler Sebastian Kurz und Finanzminister Gernot Blümel in der Vorwoche bei ihren Aussagen vor dem parlamentarischen Ibiza-Untersuchungsausschuss.

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