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ParteifinanzenWo man nichts ahnt, kann man auch nicht nachfragen

Eine Reform, die ihren Namen verdient, muss Prüfern vollen Zugang zu Partei-Büchern geben.

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Rechnungshof-Präsidentin Margit Kraker
Rechnungshof-Präsidentin Margit Kraker © APA/HERBERT PFARRHOFER
 

Es ist kein ganz neues Thema: Schon als SPÖ, FPÖ und Jetzt sich auf die Reform der Parteifinanzregeln geeinigt hat, war an dieser Stelle zu lesen, dass das nicht der große Schritt in Richtung totaler Transparenz der Politik ist, den die Bürger verdienten – sondern höchstens ein Schrittchen. Größter Effekt: ÖVP und Neos das Leben schwerzumachen, statt sich selbst zu schonungsloser Offenheit zu verpflichten.

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