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GastkommentarSind die Landesschulden nicht zurückzuzahlen und besteht damit Konkursgefahr?

 

Eine Meldung Ende letzten Jahres hat wenig öffentliches Echo hervorgerufen, obwohl sie fürs Land Steiermark existenziell wichtig ist. „Das Land Steiermark hat 2018 laut RH-Bericht fünf Milliarden Euro Schulden – dies durch eine Verzehnfachung der Schulden in den letzten zehn Jahren.“

Warum die Mitglieder des Landtages im Rahmen der Budget-Beschlussfassung für 2019/20 keinen Gedanken daran verschwendet haben, wie das Land diesen Schuldenberg wieder reduzieren kann, gehört zu den Mysterien in der Politik. Denn unter Schulden versteht man Verbindlichkeiten, die mit Rückzahlungsverpflichtungen gegenüber Gläubigern verbunden sind. Wenn jemand im normalen Leben dieser Verpflichtung nicht nachkommt, heißt es „Zahlungsunfähigkeit“ = Konkurs.
Das Strafgesetz sieht für Konkursverschleppung einige Jahre Gefängnis vor. Was die steirischen Landespolitiker zu diesem fahrlässigen Umgang mit den öffentlichen Finanzen veranlassen mag?

1. Es liegt wohl an den unvorstellbaren Dimensionen des Schuldenberges. Wer hat denn schon eine Vorstellung davon, wie viel Geld fünf Milliarden Euro sind?

2. Es handelt sich bei diesen Schulden nicht um „eigenes Geld“ Budgetverantwortlicher, die „Schuldner und Zahler“ sind noch nicht wahlberechtigte künftige Generationen.

3. Die Finanzierer dieser Schulden (Banken/Fonds) bekommen von der Republik Österreich die nötigen Sicherheiten. Die Bundesfinanzierungsagentur übernimmt die Landeskreditaufnahmen, denn spätestens seit der Hypo-Alpe-Adria-Pleite sind Landeshaftungen generell nichts mehr wert. Ohne Bundeshaftungen wäre die Steiermark zahlungsunfähig.

4. Eine nachhaltig ausgeglichene Budgetierung des Landeshaushaltes ist bei den Kostentreibern Gesundheit/Spitäler/Pflege/Soziales unmöglich.

5. Beschwichtigungen, auf
„Konsolidierungskurs“ zu sein, sind „fake news“ und wiederholen sich seit Jahren, ohne je wahr zu werden.

6. Politisch sind Kostensenkungen im Gesundheits- und Sozialbereich ( z. B. Schließung von Spitälern, Personalfreisetzungen) unmöglich, daher wird es in der Steiermark auch zukünftig jährlich einen Budgetabgang von durchschnittlich rund 400 Millionen Euro geben.

7. Einnahmenseitig ist aus dem Länderfinanzierungssystem – Finanzausgleich – nicht mehr herauszuholen, und bessere Konditionen als jetzt (Hochkonjunktur/Zinsentief) gibt es nicht.

8. Selbst wenn die Länder zusätzliche Steuerhoheiten bekommen, diese neue zusätzliche regionale Steuerbelastung hält kein Bundesland aus, und eine Erhöhung die Hundesteuer bringt’s nicht.
Was ist zu tun, gibt es einen Ausweg aus Schuldenfalle und dem latentem Konkursrisiko?

Für das Landesbudget bleibt – wie für die Länder generell – nur eine Strategie: teure Ausgaben loswerden, am besten die Spitäler und Sozialeinrichtungen an den Bund „veräußern“ – um fünf Milliarden (30 Milliarden für alle Länder). Alles andere ist täuschen und tarnen und das Hoffen auf ein finanzpolitisches Wunder, das nie eintritt.

Oder sind Landesschulden nicht zurückzuzahlen und gelten am Finanzmarkt a priori als uneinbringlich und besteht damit Konkursgefahr ? Interessantes Szenario für die Finanzierer!
Ein Musterprozess gegen ein Land wie die Steiermark wäre schon allein deshalb sowohl politisch wie auch juristisch ein spannendes Vorhaben.

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