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MorgenpostEine gute Steuerreform, aber Worte wie „Netto-Offensive“ sind mühsam.

REGIERUNGSKLAUSUR: BLUeMEL / KURZ / STRACHE / HOFER
© APA/ROLAND SCHLAGER
 

Stets verlässlich gemolkene Nettozahler, Spender, Förderer, Unterstützer, Gönner und Mäzene dieses wunderbaren Staates!

Das Ritual des Kleinunternehmers: Zu Jahresbeginn nimmt er Glaskugel, Kaffeesud und Wünschelrute zur Hand und blickt seherisch in die Zukunft. Irgendwo zwischen linkem Daumen und kleinem Zehennagel muss er dann spüren, ob er in den kommenden zwölf Monaten mehr als 30.000 Euro Umsatz erzielen wird oder nicht. Je nachdem verrechnet er seine Leistungen mit oder ohne Umsatzsteuer. Aber wehe, wenn das Orakel am Jahresende nicht eintrifft! Dann bleibt er auf erheblichen Kosten sitzen, die er zusätzlich zur nicht geringen Steuerlast tragen muss.

Diesen absurden Hokuspokus will die Bundesregierung mit ihrer kommenden Steuerreform streichen. Es ist eine von vielen avisierten Maßnahmen, die vernünftig klingen. Ähnlich positiv wäre zu bewerten, wenn es gelingt, Internet-Konzerne endlich zu Steuerleistungen im Inland zu bewegen. Auch die Senkung der Sozialversicherungsbeiträge ist sinnvoll, sie würde vor allem Geringverdiener entlastet. Der Einwand, es müsse die Krankenkasse für die Steuerreform bluten, wird vom Kabinett ausdrücklich entkräftet: Der Staat werde für den Einnahmenausfall geradestehen.

Dass eine Lohnsteuer-Tarifreform und die Abschaffung der „kalten Progression“ erst im zweiten Schritt kommen, stellt uns zwar auf eine Geduldsprobe, ist aber besser als nichts. Unter dem Strich also viele gute Ansätze. Aber auch zwei Einwände. Erstens: Die Körperschaftssteuer auf unter 20 Prozent zu drücken, wäre angesichts der schon heute eklatanten Besserstellung von Kapitalgesellschaften beinahe frivol. (Dieser Schritt ist bis dato allerdings nicht explizit angekündigt, sondern wird nur allgemein erwartet.) Österreich ist auch ohne diesen Kniefall ein attraktiver Standort. Wenn schon, dann wäre für heimische Betriebe eine spezifische Investitionsförderung besser.

Zweitens: Man begackert großteils ungelegte Eier. Dass die Regierung nach altbekannter Salamitaktik schon wieder monatelang etwas ankündigt, was erst später irgendwann konkret werden soll, ist ebenso mühsam wie durchsichtig. Unsägliche Schlagworte wie „Netto-Offensive“ sollte man sich sparen, wenn man nicht rasch in die Brutto-Defensive rutschen will. Und bei der Vorstellung am Donnerstag sprach Kanzler Kurz mehrfach von den hohen Schulden, die man von der Vorgängerregierung „übernommen“ habe. Da kramt man im Gedächtnis und fragt: Könnte es nicht sein, dass dieser Mann bereit seit 2011 auch den getadelten Vorgängerregierungen angehörte?

Trotzdem: Wenn nur die Hälfte von dem kommt, was jetzt in Aussicht gestellt wurde, ist das ein guter Job, der das Leben der Steuerzahler spürbar verbessert. Schauen wir einmal – dann werden wir sehen. Und noch die Bitte um Nachsicht, dass dieser Text etwas länger als gewohnt ausfiel. Das kommt von der hohen Steuerlast!

Einen steuerschonend bis steuerfrei verlaufenden Freitag vergönnt Ihnen

Ernst Sittinger

ernst.sittinger@kleinezeitung.at

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