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Klausur in Mauerbach "Die Ansätze klingen vielversprechend"

© APA/ROLAND SCHLAGER
 

Als die ÖVP noch nicht türkis war und den Juniorpartner in einer Großen Koalition stellte, hatte die Volkspartei immer tausend Gründe zur Hand, warum man den Staat gerade nicht reformieren, entrümpeln, entschlacken, nicht die budgetären Spielräume schaffen könne, um den Mittelstand ordentlich zu entlasten. Die Klagen namhafter ÖVP-Vertreter über die vermeintliche oder echte Blockadepolitik der SPÖ füllen Bücher, wenn nicht sogar Bände.

Nun gibt es keine Ausreden mehr, seit einem Jahr koaliert man mit der FPÖ. Die Schuld für halbherzige Maßnahmen anderen in die Schuhe zu schieben, funktioniert nicht mehr.

In den letzten Monaten hatte die Koalition die Hoffnung genährt, dass eine satte Entlastung bevorsteht. Vergleicht man das Volumen der angedeuteten Reform mit jener unter Schüssel (2004) und Faymann (2009, 2015), ist es - gemessen an den eigenen Ansprüchen - ein Reförmchen. Gemessen am BIP haben Große Koalitionen mehr erreicht. Noch dazu blüht (derzeit noch) die Konjunktur, und es sprudeln die Steuern. Dass die Koalition das Projekt auf drei Jahre strecken muss, um budgetär nicht ins Straucheln zu geraten, ist keine Glanzleistung. Wo sind die vom ehemaligen Rechnungshofpräsidenten Josef Moser einst eingeforderten, großen Strukturmaßnahmen, um die nötigen budgetären Spielräume für dringende Investitionen und satte Entlastungen zu schaffen?

Dass sich Türkis-Blau die Gunst der Bürger nicht nur durch harsche Schritte bei Migration und Sicherheit, sondern durch Entlastungen aller Einkommensklassen sichern will, fand bisher zu wenig Beachtung. Wolfgang Schüssel hatte den Ehrgeiz entwickelt, Österreich in den internationalen Rankings in die Top drei zu führen. Sebastian Kurz besitzt nicht diese Ambition, sondern legt es breiter an. In einer globalisierten Umgebung sollten jedem Politiker die standortpolitischen Sorgen der Wirtschaft ein zentrales Anliegen sein. Wer das nicht wahrhaben will, gefährdet Arbeitsplätze. Auf Drängen der FPÖ soll der Fokus auch auf untere und unterste Schichten gelegt werden, harsche Maßnahmen bei der Mindestsicherung stehen nicht im Widerspruch dazu. Der Vorwurf der Opposition, die Regierung habe es nur auf die Reichen und Wohlhabenden abgesehen, geht ins Leere.

In Mauerbach hat die Koalition erste Elemente der Steuerreform skizziert. Die Ansätze klingen vielversprechend. Seit Menschengedenken werden eine Senkung der Lohnnebenkosten sowie die Reduzierung der Abgabenlast eingefordert. Angesichts der steigenden Lebenshaltungskosten darf eine Entlastung nicht auf den Mittelstand reduziert bleiben. Bei der Ökologisierung bleibt noch viel Luft nach oben. Das Volumen ist wegen verabsäumter Hausaufgaben bei Strukturreformen vergleichsweise bescheiden. Zu befürchten ist ohnehin, dass die Maßnahmen nach ein paar Jahren verpuffen. Und dann neuerlich der Ruf nach einer satten Entlastung erschallt.

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