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Von Mensch zu MenschÖsterreichs Regierung steht im Eck der Unbarmherzigen. Zu Recht?

 

Das Thema passt gut in die Adventzeit und noch besser zu Weihnachten. Wenn der umstrittene UN-Migrationspakt am Montag in Marrakesch von über 180 Staaten verabschiedet wird, müssen zwangsläufig jene ins Eck der Unbarmherzigen verbannt werden, die den Pakt ablehnen. Wie Österreichs Regierung oder die USA. Im Hinblick auf das Weihnachtsfest, wo es bekanntlich auch um die verzweifelte Suche nach einer Herberge geht, erscheint das Nein zu einem Pakt über die Regelung von  Flüchtlingen und anderen Migranten noch härter. Zumal er auch rechtlich nicht bindend ist.

Warum also nicht grünes Licht geben wie alle anderen für einen Pakt, der die Gewährung des Zugangs von Migranten zu Grundleistungen des Staates regelt? Oder feststellt, dass „Migration immer schon Teil der Menschheitsgeschichte war und in unserer globalisierten Welt eine Quelle des Wohlstandes, der Innovation darstellt und diese positiven Auswirkungen durch eine besser gesteuerte Migrationspolitik optimiert werden können“.
Wer will sich dem entgegenstellen? Die Unbarmherzigen? Oder die Realisten, die auf die Grenzen der Belastbarkeit von Sozialstaaten verweisen und die nicht nur die „Quelle des Wohlstandes“ durch Migration sehen? Oder Migrationsforscher wie Stephen Smith, der damit rechnet, dass 150 Millionen Afrikaner bis 2050 nach Europa kommen könnten?

Ein ehemaliger Chefredakteur des Spiegel glaubt, dass die Sogwirkung des Paktes so groß wie die Willkommenskultur der offenen Grenzen im Herbst 2015 sein wird. Auch weil der Pakt zwar nicht rechtlich bindend, aber als politisch verpflichtend konzipiert ist.
Arme aufmachen und Nächstenliebe zeigen? Ja, das sollten wir. Aber wie lange sind Sozialstaaten europäischer Prägung dazu fähig? Regierungen, die diese Frage stellen, haben zumindest eines nicht verdient: dafür geprügelt zu werden.

Kommentare (4)

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selbstdenkerX
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ungeprüfter Migrationspakt-Slogan: "bessere Steuerung der Migrationsströme"

Die einzige bessere Steuerung der Migrationsströme wäre, daß Afrikaner in Afrika, Afghanen und Pakistani in Afghanistan und Pakistan und Iraker im Irak bleiben.
Davon steht im sogenannten Migrations-"Pakt" genau nichts.
Die einzig richtige Steuerung der Migration jedoch wäre:
Jedes Land definiert, welche Kriterien an Einwanderer gestellt werden (Beherrschung der Landessprache, berufliche Qualifikation, Alter etc. - siehe Kanada, Australien und Neuseeland), und definiert, wieviele Einwanderer jährlich benötigt werden. Bewerbungen dürfen bei jeder Botschaft und jedem Konsulat des Einwandererlandes gestellt werden. Bei positiver Entscheidung übernimmt das Einwandererland die Kosten der Übersiedelung auf einem sicheren Weg.
So einfach wäre es.
Und die Frage nach Barmherzigkeit oder Unbarmherzigkeit würde sich nicht stellen.

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ichbindermeinung
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positive Asylbescheide der Österreicher sagen was Anderes

nur die Zahl der positiven Asylbescheide, die die Österreicher tagtäglich ausstellen, sagen ganz was Anderes, da im Verhältnis zu den Einwohnern die Österreicher fast die meisten Verfolgten u. Kriegstraumatisierten in der EU aufnehmen u. Milliarden dafür im Jahr zu Lasten der eigenen Bevölkerung zahlen weil die meisten anderen EU-Länder das nicht so gerne tun. Alleine in den letzten 20 Monaten wurden fast 50.000 pos. Asylbescheide genehmigt und alleine in den letzten 9 Monaten haben wiederum ca. 10.400 arme Menschen bei den Österreichern um Asyl angesucht, konstant um die 1.000 pro Monat; Unbarmherzig wird wohl eher nicht so passend sein.

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gerbur
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@ichbindermeinung

Und warum lehnt dann die Regierung eine Vereinbarung ab, die versucht die Migrationsströme besser zu steuern? Österreich würde da nur profitieren, sollten ihre Angaben stimmen.

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artjom85
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Kontrollverlust.

Derzeit kann Österreich über seine Asylbehörde entscheiden, wer genau asylberechtigt ist und wer nicht.
Mittelfristig würde sich das ändern.

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