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FinanztransaktionssteuerDie Kluft zwischen entschlossener Ankündigung und windelweicher Umsetzung ist enorm

Das nun endgültig drohende Aus für die Finanztransaktionssteuer ist aus vielen Gründen bedauerlich. Und lässt leider auch für die geplante EU-Digitalsteuer nichts Gutes erahnen.

 

Der Weg der Finanztransaktionssteuer führt nun also wohl endgültig vom Wachkoma ins Sterbebett. Dabei hörte sich das alles einst so schön an: eine Mini-Steuer, die – außer Turbo-Spekulanten – quasi niemand spüren wird, aber dennoch große Wirkung entfaltet, sowohl monetär als auch – und das ist viel wichtiger – pädagogisch. Zur Erinnerung: Angedacht war in der Urfassung ein Steuersatz von 0,1 Prozent auf den Handel mit Aktien und Anleihen beziehungsweise 0,01 Prozent für den Handel mit Derivaten.

Die in Aussicht gestellten abermilliardenschweren Einnahmen haben das unverbindliche Stadium eines Wunschkonzerts freilich nie verlassen. Eine ganze Orgie an Kompromissen, verheddert in einer Welt der Absichtserklärungen und Arbeitsgruppen, hat ohnehin schon dafür gesorgt, dass nicht viel mehr als ein Steuerchen übrig geblieben wäre.

Aber immer noch besser als das, was von Deutschland und Frankreich jetzt vorangetrieben wird: eine plumpe Aktiensteuer nach französischem Vorbild. Dort liegt dieser Steuersatz bei 0,3 Prozent des Handelsvolumens, allerdings nur bei Aktien und nur von jenen Konzernen, die eine Marktkapitalisierung von mehr als einer Milliarde Euro aufweisen. Zahlen darf sie der Käufer, auch der Kleinanleger kommt in die Ziehung. Wie immer man diese Entwicklung auch nennen will – filetieren, amputieren, abspecken –, übersetzt ist sie nichts anderes als ein kolossales Scheitern.

Denn der erhoffte Lenkungseffekt durch eine solche Steuer ist damit dahin. Schließlich ging es ja auch darum, etwa durch die Besteuerung von Derivaten gewisse automatisierte, in Bruchteilen von Sekunden abgewickelte Spekulationsgeschäfte einzudämmen. Geschäfte, die überhaupt nur einen „Zweck“ erfüllen, nämlich jede kleine Marktbewegung im Blitztempo auszunützen, um so rasch Kasse zu machen. Geschäfte, die auch die Gefahr in sich bergen, aus Finanzkrisen richtige Flächenbrände zu machen. Auch wenn es immer wieder Zweifel daran gab, wie groß diese Lenkungseffekte tatsächlich ausfallen können, einen unverzagten Versuch wäre es allemal wert gewesen.

Jetzt spielt das Thema „Prävention“ offenbar ebenso keine Rolle mehr wie das damals formulierte Ziel, die Finanzmärkte an den immensen Kosten der Krise zu beteiligen.

Nach fast acht Jahren zäher Verhandlungen soll nun also de facto nichts von den einst so hochtrabenden Plänen Bestand haben. Das ist in vielerlei Hinsicht ernüchternd. Einmal mehr zeigt sich, wie groß auf EU-Ebene bisweilen die Kluft zwischen verbal entschlossener Ankündigung und praktisch windelweicher Umsetzung ausfällt. Serviert wird wieder einmal ein dünnes Süppchen statt einer kräftigen Brühe.

Das lässt leider auch für die EU-Digitalsteuer, über die heute wieder debattiert wird, wenig Gutes erahnen. Denn an Komplexität steht sie der Transaktionssteuer um nichts nach. Und an Relevanz schon gar nichts.

Kommentare (1)

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CuiBono
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Bravo und Danke.

Für die ausgezeichnete Schilderung des absolut inakzeptablen Zustandes.

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