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Metaller-WarnstreiksDie Sozialpartner sind am Ende, das Kräfteparallelogramm der Republik wird nun neu vermessen.

 

Schon lange ehe die Kollektivvertrags-Verhandlungen in der Metallbranche eskalierten, schaukelten sich die Wogen hoch. Den vorläufigen Höhepunkt bildete der Beschluss zur 60-Stunden-Woche durch ÖVP, FPÖ und Neos im Nationalrat. An diesem 5. Juli 2018 zerbrach die rot-weiß-rote Schattenregierung per Doppelschlag: Das Austriacum, Gesetze in Hinterzimmern in sozialpartnerschaftlichem Einvernehmen zu schmieden, landete im Müllkorb der Geschichte, der Industrie wurde ein Herzenswunsch erfüllt. Eine solch einschneidende Maßnahme ohne Placet der Gewerkschaft zu verabschieden, war bis dahin undenkbar. Diese Ungeheuerlichkeit rief förmlich nach Vergeltung. Der angekündigte heiße Herbst fand aber vorerst nur meteorologisch Niederschlag.

Mit den KV-Verhandlungen hat das wallende rote Blut also nun endlich sein Ventil. Die Gewerkschaft kann zeigen, dass ihr langer Arm doch kein Stummel ist. Die Warnstreiks in der metallverarbeitenden Industrie werden so zu einer Kraftprobe, in der es um viel mehr geht als Zahlen hinter dem Komma.

So verständlich Revanchegelüste der neuen ÖGB-Spitze auch sein mögen: Tarifverhandlungen sind das falsche Spielfeld, um eine parlamentarische Niederlage in einen Sieg oder zumindest ein Remis zu verwandeln. Sie gehorchen Ritualen, die an das Pokern beim Autokauf erinnern: Der Verkäufer schreibt einen höheren Preis an, wissend, dass der Käufer einen Verhandlungserfolg sucht. Dieser nennt einen Preis, der unter seiner Schmerzgrenze liegt, mit etwas Spielraum nach oben. Am Schluss einigt man sich nahe der Mitte – oder eben nicht.

Nur ist Zweiteres bei Lohnverhandlungen keine Option – es muss einen Abschluss geben. Die Frage ist, um welchen Preis für den Wirtschaftsstandort Österreich: Bis zu 50 Millionen Euro kostet ein Streiktag die Wirtschaft, den Verlust an Reputation als verlässlicher Partner nicht eingerechnet. Arbeitskämpfe waren im Konsensland Österreich stets von der Gewissheit begleitet, dass sie eigentlich niemand wirklich wollte. Entsprechend begrenzt wurden sie ausgefochten. Das könnte diesmal anders sein.

Dabei stünde vieles außer Streit: Die Arbeitnehmer sind zweifellos im Recht, nach den moderaten Lohnabschlüssen im Zuge der Wirtschaftskrise ihren Anteil an der herausragenden Konjunktur einzufordern, ein sattes Plus über der Inflationsrate belebt die Nachfrage. Maßvoll soll der Abschluss dennoch sein, sonst leiden die Begünstigten auf lange Sicht: Wenn verminderte Wettbewerbsfähigkeit Jobs gefährdet, die Lohn-Preisspirale Inflation anheizt und der Konjunkturmotor abgewürgt würde.

Die ökonomischen Gesetzmäßigkeiten für Lohnverhandlungen im großen Stil sind unverändert. Das Kräfteparallelogramm der Republik wird jedoch dieser Tage neu vermessen. Es wäre gut, wären sich alle Beteiligten der Verantwortung bewusst. Dass Arbeitgeber mit „freiwilligen Lohnerhöhungen“ ihre Tarifpartner brüskieren, zeugt nicht davon.

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