AccessControl ac = AccessControl.getAccessControl(request);

EU-WahlDie Volksparteien setzen auf einen alten Klassiker: Den Weg der Mitte.

Die beiden größten europäischen Parteienfamilien haben ihre Spitzenkandidaten für die EU-Wahl bestimmt. Nicht auszuschließen, dass auch die Wähler davon Notiz nehmen.

 

Europa, so nah und doch so fern. Im Mai 2019 finden EU-Wahlen statt, und man darf davon ausgehen, dass das vorerst niemanden weiter aufregt – außer die Parteien natürlich, die sich jetzt schon in Position bringen. In der Tat steht nämlich allerhand auf dem Spiel; entschieden wird nicht nur über die Zusammensetzung des einzigen transnationalen Parlaments auf dem Planeten und die Besetzung der Top-Jobs in Brüssel, sondern diesmal mehr als je zuvor über den Weg, den der Kontinent nehmen soll. Das fragile Gesamtkunstwerk der Europäischen Union mit all ihren Nationen, Sprachen, Kulturen hat große Sprünge bekommen.

Der Ruck nach rechts, den offensichtlich so viele auf der Welt herbeisehnen wie einen heilbringenden Tsunami, er hat auch die EU aus der Spur gebracht. Die Gemengelage im Europäischen Parlament wird sich ab dem kommenden Jahr verändern, so viel steht fest. Die beiden großen Parteienfamilien, als Christlich-Konservative in der EVP zusammengefasst und in der S+D für die Sozialdemokraten, müssen ein Ausfransen ihrer linken und rechten Ränder befürchten. Dass sie ihre Mehrheit verlieren, mit deren Hilfe sie sich bisher vieles ausschnapsen konnten, wird sich wohl nicht verhindern lassen. Also bleibt ihnen der Klassiker: die Stärkung der Mitte.

Ohne große Begleittöne (zumal der Mitbewerber zurückgezogen hatte) erklärte diese Woche die S+D Frans Timmermans, derzeit Erster Vizepräsident der EU-Kommission, zum Spitzenkandidaten. Timmer wer? Der Niederländer wird es nicht leicht haben, sich in Position zu bringen, zumal es ja keine transnationalen Wahllisten gibt. Dass die Sozialdemokraten in fast allen Ländern innenpolitische Baustellen haben, kommt dazu einer Untertreibung gleich und macht die Europawahlen für sie nicht einfacher. Die Liberalen rund um Guy Verhofstadt treffen ihre Entscheidung erst im Februar. Sie könnten dereinst zum begehrten Zünglein an der Waage werden.

Die größte der Parteifamilien, die EVP, hat gestern entschieden: ein Deutscher, der Bayer Manfred Weber, soll die Kastanien aus dem Feuer holen und gleich den Job von Jean-Claude Juncker mit. Und wieder wird der Weg der Mitte strapaziert: Weber wurde beim EVP-Kongress nicht müde, auf die Abgrenzung nach links und nach rechts, vor allem nach rechts, hinzuweisen. Ungarn, schwarzes Schaf in der Familie, schwebte als dunkle Themenwolke über so gut wie jeder Rede in Helsinki. Um einen Ausschluss der Fidesz ging es aber längst nicht mehr, sondern über rote Linien und die Grundwerte, die jetzt so wichtig sind.

Die Volksparteien wollen das Kunststück schaffen, sich mit lautem Getöse klar abzugrenzen und doch mit ihrem Weg der Mitte auch jene Wähler einzusammeln, die mit der verkürzten und verdrehten Argumentation der Populisten liebäugeln, um sie nicht vollends zu verlieren. Wenn Weber das tatsächlich gelingt, hat er die wichtigste Hürde auf dem Weg ins Chefbüro genommen.

Diskutieren Sie mit - posten Sie als Erste(r) Ihre Meinung! Kommentieren