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PflegeregressDie Bürger aller Länder werden jetzt gleich behandelt, doch auch die neue Regelung ist nicht gerecht.

Beim Pflegeregress haben die Höchstrichter ein Machtwort gesprochen. Das Versäumnis der Politik, in Sachen Pflegeversicherung endlich Nägel mit Köpfen zu machen, wird damit nicht repariert.

 

Dass der Gesetzgeber in aller Eile den Pflegeregress abgeschafft hat, war dem Wahlkampf geschuldet. Dass er es so getan hat, dass in der Folge in verschiedenen Bundesländern unterschiedlich mit Altfällen umgegangen wurde, weil es keine Übergangsbestimmungen gibt, war ein handwerklicher Fehler, der von Sozialministerin Beate Hartinger-Klein nicht korrigiert wurde.

Hartinger-Klein sah darin gar kein Problem. Das ist fast noch schlimmer als das ursprüngliche Versäumnis, weil sie nämlich offenbar der Ansicht ist, dass Länder (als Verwalter der Mittel der Steuerzahler) locker auf bestehende Forderungen verzichten können, ohne dass sie rechtlich dazu legitimiert sind.

Das fällige Machtwort hat jetzt der Verfassungsgerichtshofe gesprochen. Die Bürgerinnen und Bürger aller Bundesländer sind gleich zu behandeln, Regressforderungen aus der Zeit vor dem 1. Jänner 2018 sind damit Makulatur. Der Blick auf die soziale Wirklichkeit ist damit ein Stück weit klarer geworden, aber nicht wirklich gerecht.

Ungerecht ist, dass Heimbewohner, die vor Beginn dieses Jahres mit Regressforderungen konfrontiert waren und gleich zahlten, ihr Geld los sind, während die, die die Zahlungsverpflichtung im Wege von Ratenzahlungen oder Eintragungen ins Grundbuch aufgeschoben haben, nicht mehr zahlen.

Ungerecht und fast schon makaber ist, dass die Erben jener, die in der Zeit der Rechtsunsicherheit verstorben sind, den Zugriff auf das Vermögen infolge der Eintragung im Grundbuch erdulden mussten, während dieser Zugriff den Überlebenden erspart, die Eintragung ins Grundbuch gelöscht wird.

Und ungerecht ist schließlich der Umstand, dass vor der Abschaffung des Regresses alle Pflegebedürftigen und ihre Erben zur Kasse gebeten wurden, während künftiges Erbe unangetastet bleibt und weitergegeben werden kann.

Darüber könnte man noch hinweggehen mit Verweis darauf, dass es das Wesen von Veränderung ist, dass es ein Davor gibt und ein Danach. Und dass nicht mit jeder Veränderung bei der Stunde Null begonnen und die Geschichte rückgängig, der Zahlungsfluss aufgerollt werden kann. So wie auch künftige Maßnahmen nur für künftige Fälle gelten werden.

Was man der Politik aber zum Vorwurf machen muss, ist dass sie sich in der Kernfrage von Angebot und Finanzierung der Pflege von Notlösung zu Notlösung turnt und nicht an die Essenz des Risikos rührt: dass nämlich die Pflege im Alter fast alle von uns benötigen werden, in der einen oder anderen Form, und dass wir uns – wie für die Pension und die Krankenversicherung – eine Lösung wünschten, die Sicherheit bietet.

An der Pflegeversicherung führt kein Weg vorbei, sagen die Experten, und doch wird die heiße Kartoffel von Regierung zu Regierung weitergereicht. Hier gebe es ein Betätigungsfeld, in dem die türkis-blaue Mannschaft beweisen könnte, dass sie tatsächlich bereit ist, neue Wege zu gehen.

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