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Lernfähige PolitikerDie SPÖ hat begriffen, dass sie die Wahl bei der Migrationsfrage verloren hat

Der Fall Wiesinger erklärt, warum die Sozialdemokratie am Rechtsruck des Landes mitwirkte. Endlich verordnet sie sich im Umgang mit dem Islam einen Wirklichkeitssinn.

 

Die SPÖ beweist Lernfähigkeit. Das ist erfreulich. Die Partei hat begriffen, dass sie die Wahl in der Migrationsfrage verloren hat, und hat jetzt ein neues Positionspapier vorgelegt. Es ist das Dokument einer Läuterung und trägt die Handschrift des Burgenlands und Kärntens. Das ist dort, wo die SPÖ noch Wahlen gewinnt und der Entfremdung erfolgreich entgegenwirkt, weil man nicht so blöd war, sich von den Rechten in die Defensive oder Negation drängen zu lassen.

Peter Kaiser und Hans Peter Doskozil haben dafür gesorgt, dass der idealisierende Blick einem nüchternen Pragmatismus weicht. Integration vor Zuzug, das klingt erfrischend vernünftig. Der Kernsatz unterstreicht die Notwendigkeit von Begrenzung, ohne ein abgedichtetes Land herbeizusehnen, in dem Atemnot herrscht. Man stellt sich der Wirklichkeit und macht sie nicht schön. Allzu lang hat man auf das Unbehagen der Leute mit dem Vokabular von Tagungspodien reagiert. Das scheint die Partei überwunden zu haben. Zu lange hat sie in der Migrationsfrage Politik für die kulturell Privilegierten gemacht, die im Job oder an den Privatschulen von den Konflikten im Zusammenleben wenig mitbekamen. Sie konnten sich daher eine Blanko-Toleranz gönnen, eine, die nicht hinsieht.

Dass das Thema mit dem Nachlassen der Asylanträge versiegen würde, erwies sich als trügerische Hoffnung. Das zeigt das Ausmaß an Anteilnahme, das die sozialdemokratische Lehrerin und Autorin Susanne Wiesinger landesweit erfährt. Sie will keinen Krawall und keine falschen Bündnisse, aber sie will, dass die Probleme, die es in städtischen Schulen mit hohem Migrantenanteil gibt, endlich gelöst werden. Diese Forderung teilt sie mit vielen Bürgern.

Die Sozialdemokratie muss sich den Vorwurf gefallen lassen, über diese Konflikte vorsätzlich hinweggeschwiegen zu haben. Sie passten nicht zum Formelvorrat. So wie Wiesinger hatte man nicht über die Wirklichkeit zu sprechen, und tat man es, waren es Klagen einer „Überforderten“, die rasch einen Sozialpädagogen benötige.

So treibt man die Leute nach rechts und beklagt dann lauthals, woran man Mitschuld trägt. Der Fall gibt eine Ahnung davon, wie der Klimawandel im Land zustande kam, und warum die SPÖ die Hoheit verlor. Und nicht nur sie. In Deutschland befeuert die Sozialdemokratie eine Woche lang eine semantische Debatte über den Begriff Hetzjagd, aber zur Frage, woher das Gewaltpotenzial junger Afghanen oder Syrer kommt, schweigt sie.

Die Linke habe den linken Verstand verloren, schreibt der Soziologe Samuel Schirmbeck in seinem Buch „Gefährliche Toleranz – Der fatale Umgang der Linken mit dem Islam“. Die linke Toleranz dulde alles, was der aufgeklärten deutschen Gesellschaft und was freiheitsbewussten Muslimen schade. Um wieder links zu werden, müsse die Linke erst einmal rechts anfangen, wo sich inzwischen alle Probleme zur Behandlung eingefunden hätten, die die Linke verdrängt habe. Gut, dass es auch der SPÖ dämmert.

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