Neue Gerechtigkeit?Welche Fragen in Sachen Kassenreform offen blieben.

Wieviel die Reform kostet, rechnet die Regierung nicht vor. Wer die Leistungen derer erbringt, die eingespart werden sollen, lässt sie im Dunklen. Und dass die neue Gerechtigkeit nicht für Bauern und Selbständige gilt, irritiert.

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Einen "historischen Tag" bejubelt die türkis-blaue Bundesregierung in Zusammenhang mit der Präsentation der Sozialversicherungsreform. Das gebietet einen kritischen Blick darauf, was gelungen ist, und was nicht.

Tatsache ist, dass die Zusammenlegung der 21 Sozialversicherungsträger schon mehrere Regierungen auf der Agenda hatten, aber bisher keine den Mut dazu fand, den Widerstand dagegen aufzubrechen.

Funktionäre

Falsch ist, dass der Verzicht auf drei Viertel der Funktionäre die ganz großen Einsparungen bringt, denn diese haben ihre Leistung zum überwiegenden Teil ehrenamtlich erbracht. Die meisten der Funktionäre bekommen ein Sitzungsgeld von 42 Euro. Der höchste Betrag für einen Funktionär (für einen GKK-Obmann) liegt bei 4.147 Euro pro Monat brutto (12 x jährlich). 

Richtig ist, dass man längerfristig  bei den Kassendirektoren sparen kann, in dem man die Gehälter der künftigen Landesleiter senkt (das geht aber auch erst nach und nach, wenn die jetzigen Direktoren in Pension gehen). Und tatsächlich kann man künftig schneller den Weg zu Neuerungen im System beschreiten, denn das für jede Änderung 54 Gremien Beschlüsse fassen mussten, war eine Lähmung des ganzen Systems.

Verwaltung

Und sparen kann man natürlich in der Verwaltung - ein Drittel der derzeit 19.000 Stellen will die Regierung hier längerfristig einsparen. Hier gibt es sicher Potenzial, aber die Frage, welche Folgen eine Reduktion in einem so großen Ausmaß für die Versicherten und die Abwicklung ihrer Leistungen hat (denn das ist ja die Hauptaufgabe der Verwaltung), bleibt offen.

Leistungen

Tatsache ist wiederum, dass es eine himmelschreiende Ungerechtigkeit ist, dass für gleiche Beiträge unterschiedliche Leistungen genehmigt werden, dass also ein Versicherter in der Steiermark oder in Kärnten andere Leistungen bezieht als der Versicherte in Wien. Diese Harmonisierung ist allerdings längst eingeleitet und hat in mehreren Stufen bereits stattgefunden. Für weitere Schritte hätte es nicht die Änderung des ganzen Systems gebraucht.

Gerechtigkeit

Das Tempo war schlicht eine Frage der Finanzen, denn in aller Regel ist man im Sinne der Versicherten darum bemüht, die Leistungen für alle zu verbessern, statt für manche zu verschlechtern. Dass die Regierung es verabsäumt, auch gleiche Leistungen für Bauern, Beamten und Selbständige zu verankern, ist nicht nachzuvollziehen. Zwar sind die Beiträge von Bauern und Gewerbetreibenden   geringer, weil es keinen Anteil eines Arbeitgebers gibt, aber der Solidargedanke würde eine Anpassung erfordern. Zumal viele Selbständige eigentlich unfreiwillig ausgelagerte Angestelltendienstleistungen umfassen, für die sich die Wirtschaft die Beiträge erspart.

Macht

Faktum hingegen ist, dass es für eine andere Veränderung unbedingt der Veränderung des Systems bedurfte, für die Verschiebung des Kräftegleichgewichtes nämlich. Die Regierung betont, es sei jetzt ein Gleichgewicht hergestellt zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern, und der Umstand, dass der Vorsitz halbjährlich wechselt, bedeute, dass jede Seite ein Interesse daran haben müsse, mit der anderen Seite zusammenzuarbeiten und dass es zu keiner "Lähmung" durch Konflikte mehr komme.

Selbstverwaltung

Zu einer Lähmung kam es allerdings auch bisher nicht - die arbeitnehmerdominierten Verwaltungs- und die arbeitgeberdominierten Kontrollgremien haben bestens zusammengearbeitet. Der Unterschied liegt in der Gewichtung: Zwar leisten Arbeitnehmer und Arbeitgeber je zur Hälfte die Beiträge, aber die Zahl der betroffenen Arbeitnehmer, die ja auch von den Leistungen abhängig sind (die Mehrzahl der Arbeitgeber ist in der Gewerbekrankenkasse versichert) ist um ein Vielfaches höher als die Zahl der eben selbst nicht betroffenen Arbeitgeber.

Das war der Grund dafür, dass die Arbeitnehmer im operativen Geschäft bisher das Sagen hatten, die Arbeitgeber im Wege der Kontrollgremien aber ihr Veto einlegen konnten. Das neue Gleichgewicht  lässt die Arbeitnehmervertreter fürchten, dass künftig das Interesse, die Beiträge niedrig zu halten, genauso wichtig oder wichtiger werden könnten als gute Leistungen für die versicherten Arbeitnehmer.

Die Arbeiterkammer hat bereits den Weg zum Verfassungsgerichtshof angekündigt, weil ihrer Ansicht nach der Geist der Selbstverwaltung mit entsprechender Beteiligung der Betroffenen nicht mehr gewahrt ist.

Geld und Leistung

Das größte Manko der heute verkündeten Reform liegt im Bereich des Geldes: Eine Milliarde Einsparungen zu bejubeln ohne sich mit einer Berechnung der Kosten der Reform anzupatzen (weil das nämlich dann doch wieder Sache der Träger selbst sei) ist kühn: Die Zusammenlegung der Pensionsversicherungsträger hat nicht nach ein, zwei oder drei Jahren sondern erst nach zehn Jahren erste Einsparungen gebracht.

Tempo

Die anstehende Pensionierungswelle der Babyboomer-Generation wird den Prozess vielleicht beschleunigen, und der Druck, den die neue ÖGK auf die Landeskassen ausüben wird, ebenfalls. Trotzdem: An eine Milliarde Einsparungen innerhalb von drei Jahren kann man schwer glauben.

Kommentare (2)

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SoundofThunder
5
16
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🤔

Die eigene Klientel wird verschont.

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SoundofThunder
4
11
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PS

Und warum werden die Gewerbekrankenkassen nicht reformiert?

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