AccessControl ac = AccessControl.getAccessControl(request);

MorgenpostDie Tragik heimischer Reformen: Fast immer dominiert die Machtfrage über die Sachfrage.

 

Verehrungswürdige Wanderfreunde, Leitfädenzieher und Sozialversicherte!

Die SPÖ hat einen Migrationsleitfaden beschlossen. Das ist gut, denn zu diesem wichtigen Thema sollte jede Partei (schon längst) eine klare Linie haben. Allerdings zeigt das Papier auch, wie österreichische Innenpolitik funktioniert:

  • Auf der sachlichen Ebene schlägt die SPÖ sehr Ähnliches vor wie bisher die Regierungsparteien ÖVP und FPÖ. Asylverfahren sollen in Asylzentren abgewickelt werden. Sie sollen viel rascher zum Ende kommen. Abgelehnte Asylwerber sollen rückgeführt werden. Asylzentren soll es – zumindest mittelfristig – auch außerhalb der EU geben. Integration geht vor Zuzug. Und: Es wird ein Plan „zur Etablierung von geeigneten Lebensräumen nahe der jeweiligen Heimat" gewünscht.
  • Um zu kaschieren, dass es nur leichte graduelle Unterschiede in der Wortwahl und bei Randthemen gibt, griff die SPÖ aber bei der Präsentation deftig in die Vollen: Die Regierung wolle „gar keine Flüchtlinge mehr nach Europa lassen“. Und, besonders perfide: Sie wolle „keine Seenotrettung mehr“. Das ist bewusstes Falschverstehen des Gegners, um ihn schlechtzureden.
  • Man wäre daher versucht, der FPÖ recht zu geben, die der SPÖ „dargestellte Scheinheiligkeit“ attestiert. Allerdings hat die FPÖ selbst schon wesentlich Blöderes zum Migrationsthema beigetragen, Stichwort Nortdafrika-Territorium. Sie hat also wenig Grund für Empörung.

Der nächste Grabenkampf zwischen Regierung und Opposition beginnt heute: Da stellt die Regierung ihr Reformkonzept für die (künftig fünf) Sozialversicherungen vor. Mit den neuen Strukturen tritt sie ein beträchtliches Personalkarussell los. Leider dominiert der Eindruck, das neue Konzept solle vor allem die bisher rote Personal-Dominanz durch eine türkis-blaue ersetzen.

Das ist die Tragik heimischer Reformen: Fast immer dominiert die Machtfrage über die Sachfrage.

Hoffen wir also ganz naiv, dass wir heute eines Besseren belehrt werden!

Herzlichst

Ernst Sittinger

 

 

Diskutieren Sie mit - posten Sie als Erste(r) Ihre Meinung! Kommentieren