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Straches VendettaFPÖ rächt sich für Kaperung ihres Kernthemas Migration durch ÖVP, indem sie sich auf Bauern stürzt.

Die FPÖ rächt sich für die Kaperung ihres Kernthemas, der Migration, durch Sebastian Kurz, indem sie sich auf Bauern und Gegner der „Ehe für alle“ stürzt.

 

Es war einer der Stehsätze im Wahlkampf 2017: FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache wurde nicht müde, der ÖVP und ihrem jungen Chef geistigen Diebstahl vorzuwerfen. Allein die FPÖ habe sich konsequent und seit Jahren gegen illegale Migration gestemmt, die ÖVP und auch der ehemalige Integrations-Staatssekretär Sebastian Kurz sei erst viel später dazugestoßen. Seit ein paar Wochen nun läuft der Gegenangriff.
Die Sommerhitze bot Strache die erste Gelegenheit zur Landnahme auf traditionellem ÖVP-Terrain. Die Bauern litten unter der Hitze, die Schäden auf den Feldern gingen in die Millionen. Der FPÖ-Chef nutzte die Urlaubszeit und die Karenz der Landwirtschaftsministerin, sich vor die Geschädigten oder von Schaden Bedrohten zu stellen. Ein kluger Schachzug.

Gestern setzte die FPÖ Signale an all jene Wählergruppen, die sich nur widerwillig oder gar nicht mit der Einführung der eingetragenen Partnerschaft abfanden, ganz zu schweigen von der völligen Gleichstellung der Ehe zwischen Mann und Frau mit der Verbindung von Homosexuellen, wie sie der Verfassungsgerichtshof in seinem Erkenntnis vom Dezember 2017 verlangt. Die Höchstrichter halten die unterschiedliche Regelung für Homo- und Heterosexuelle für unvereinbar mit der Verfassung der Republik und verordneten deren Aufhebung mit 31. 12. 1018. Sollte bis dahin nichts anderes beschlossen werden, hätte Österreich dann zwei Formen der „Ehe“, die beide jedem offenstehen müssten.

Der Parlamentsklub der FPÖ nutzt diese Übergangsfrist, eine Duftmarke zu setzen. Dass seine Idee im klaren Gegensatz zum Verfassungsgerichtshofsurteil steht, tut nichts zur Sache: Es geht ihm um die Besetzung von politischem Terrain, das die ÖVP aufgegeben hat.
Man wolle, beschloss der FPÖ-Parlamentsklub am Mittwoch, eine verfassungskonforme Lösung finden, bei der die Ehe sachlich privilegiert sein solle. Die eingetragene Partnerschaft, bisher die Eheform für Homosexuelle, soll beiden Gruppen offenstehen, die traditionelle Ehe aber bliebe Mann und Frau mit dem Willen, Kinder zu zeugen, vorbehalten.
Das widerspricht zwar dem Urteil, aber darum geht es ja nicht. Man bietet all jenen Österreichern, die die rechtliche Gleichstellung ablehnen – dazu zählen nicht nur ÖVP-Wähler – eine Heimat an. Sollte sich das Projekt der Privilegierung der Ehe nicht verwirklichen lassen, weil es eben jenem Urteil widerspricht, das respektieren zu wollen man vorgibt, ist der Schuldige rasch ausgemacht: die Verfassungsrichter.

Das Risiko hält sich in Grenzen, der potenzielle Nutzen für die FPÖ ist erheblich. Die Vendetta für die Kaperung des Migrationsthemas durch Kurz könnte am Ende trotzdem kostspielig sein. Die Taktik droht die Justiz in den Parteienkampf hineinzuziehen, schlimmstenfalls den Verfassungsgerichtshof zu diskreditieren. Es wird spannend, wie die ÖVP auf die Herausforderung antwortet.

Kommentare (2)

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gonde
2
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Mit diesem Zick-Zack-Kurs wird die FPÖ aber keinen Blumentopf gewinnen!

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Lodengrün
3
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Kurz, Schützenhöfer

wird der Teppich unter den Füßen weggezogen ohne das sie das bemerken.

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