MorgenpostDie EU sollte bei der Digitalsteuer so aktiv sein wie bei Sommerzeit und Glühbirnen.

Der "Morgenpost"-Kommentar aus der Chefredaktion.

 

Einen wundervollen Unterrichtsmorgen an alle Lehr- und Lernkräfte, Schultütenträger & Wissbegierige!

Gelernt wird bekanntlich fürs Leben, und das nimmt manchmal wundersame Wendungen. Im Wust der mehr oder minder künstlichen Aufregungen ist eine wichtige Meldung beinahe untergegangen: Die EU-Finanzminister wollen endlich die Digitalsteuer für Internetkonzerne etablieren. Zumindest wurde beim jüngsten Finanzministerrat darüber einigermaßen intensiv geredet. Angesichts der bisherigen Tatenlosigkeit muss man das schon als Zwischenerfolg werten.

Die Chance, so eine EU-weite Steuerpflicht bis Jahresende festzuzurren (diesen Zeitplan verfolgt Österreichs Säckelwart Hartwig Löger) ist dennoch nur unwesentlich größer als die Wahrscheinlichkeit eines Zeugnis- oder Lottosechsers. Denn mannigfaltige und gar wundersame Einwände wurden von den versammelten Finanzministern ins EU-Ratstreffen geführt:

• Die neue Steuer sei „ein Systembruch“: Ja eh, aber das hat schon für viele Steuern gegolten. Ein Systembruch ist kein Beinbruch!

• Es sei schwer zu vermitteln, dass die Steuer unabhängig von erzielten Gewinnen auf den Umsatz erhoben wird: Dann verblüfft aber, dass man beim Endverbraucher sehr wohl problemlos den Umsatz besteuern kann, nämlich mit der allseits beliebten Umsatzsteuer.

• Die Aufteilung der Einnahmen auf die EU-Staaten sei nicht einfach: Na ja, man möchte fast sagen: notfalls an die Aufteilung von Flüchtlingen koppeln!

• Für die Einhebung fehle die nötige Datenbasis: Ja, das gilt für die Einkommensteuer auch. Dort hat man's geschafft, die Hürde zu nehmen. Datenbasis sollte bei Datenfirmen ja kein Problem sein.

In Wahrheit steigt ein Verdacht: Einige Staaten wollen sich lieber mit ihren Bürgern anlegen als mit den Internetkonzernen. Denn für Konzernsteuern gibt es satte Mehrheiten in Umfragen. Die EU wäre gut beraten, hier mindestens dieselbe Tatkraft zu zeigen wie bei Sommerzeit, Glühbirnen und Allergenverordnung. Wer weiß, dann könnte sogar der skurrile Anstecker von Löger („Europe first“) eine plötzlich sinnvolle Botschaft enthalten: Europa wäre der erste Kontinent, der diese Besteuerung durchsetzt.

Einen wunderbaren Wochenstart und natürlich den besten Schulbeginn seit der Kreidezeit wünscht


Ernst Sittinger
ernst.sittinger@kleinezeitung.at

Kommentieren