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SPÖ-RichtungsstreitDoskozils Kritik am Kurs von Christian Kern folgt altem schlechten Muster.

 

Sebastian Kurz kann sich beruhigt irgendwo in einem Liegestuhl zurücklehnen. Das neue Grundsatzprogramm der SPÖ kostet ihn kurzfristig Aufmerksamkeit, doch gewiss keine Sympathien und Stimmen. Denn die größte Oppositionspartei vergeigt gerade ihren Versuch, mit dem Aufstellen neuer Positionslichter zurück auf das Spielfeld zu kommen. Dabei würde sich die programmatische Erweiterung um das Thema Klimawandel gut als Gegenpol zur Politik der VP-FP-Bundesregierung eignen, deren Hauptaugenmerk den Interessen der Wirtschaft gilt.

Die Annäherung an frühere Grüne Kernkompetenzen verbrämt mit dem Anspruch, für eine „tolerante und weltoffene Gesellschaft“ einzutreten – mehr brauchte es nicht, um SP-Vorsitzenden Christian Kern harsche Kritik einzubringen. Von „Parteifreund“ Hans Peter Doskozil. Der künftige burgenländische SPÖ-Chef und frühere Verteidigungsminister warnte vor einer „grün-linken Fundi-Politik“.

Dass Doskozil die Kritik über die „Kronen Zeitung“ spielte, verwundert nicht, hat sie ihn doch einst zum Minister hochgelobt. Warum er sich vom Kurs der Bundes-SPÖ „überrascht“ zeigte, verwundert hingegen schon. War das Programm doch den Mitgliedern vorgelegt worden und hatte von diesen 86 Prozent Zustimmung erhalten. Dass Doskozil den Sitzungen der Parteigremien, in denen das Programm abgesegnet wurde, fernblieb, entspricht dem Handbuch für politische Abtaucher oder Geisterreiter. Man kann später immer sagen, ich war ja nicht dabei.

Wir schreiben das Jahr 2018, dennoch bedient man sich in den Parteien der Systematik des vorigen Jahrhunderts. Strebt man selbst höhere Ämter an, beteilige man sich eifrig an der scheibchenweisen Demontage des jeweiligen Funktionärs, den man gerne beerben möchte. Und man weiche einer ehrlichen, offenen Gegenkandidatur aus. Galerien von Parteichefs aus allen ideologischen Lagern, die so aus ihren Funktionen gemobbt wurden, zeugen von dieser politischen Unkultur. Eva Glawischnig und Reinhold Mitterlehner waren es zuletzt. Ist Christian Kern der nächste?

Wenn Doskozil der nächste SPÖ-Chef werden möchte, ist dies legitim. Er sollte sich aber schlüssigere Argumente suchen als jene, mit denen er jetzt seinen Angriff auf Kern begründet. Nämlich mit dem Thema Migration, das Doskozil im Programm für unterbelichtet hält. Dabei sitzt er selbst – gemeinsam mit dem Kärntner Landeshauptmann Peter Kaiser – einer entsprechenden Arbeitsgruppe vor. Kein Burgenländer-Witz!

Die scheibchenweise Demontage ihrer jeweiligen Parteivorsitzenden hat die Kärntner SPÖ 24 Jahre von der Macht ferngehalten. Und mit der Ignoranz von Fragen der Natur und Umwelt hat die SPÖ schon einmal eine gesellschaftspolitische Entwicklung vollkommen verkannt, 1984 in der Hainburger Au. Zwei Jahre später waren die Grünen eine Parlamentspartei. Sie sind es nicht mehr. Ihre Themen sind unbeackertes Politik-Feld.

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