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Zur Ratifizierung von CetaCeta hat einen hohen Preis - für die Glaubwürdigkeit der politischen Akteure

 

Nach Lage der Dinge kommen dem ominösen Freihandelsabkommen Ceta historische Verdienste zu – wenn schon nicht wirtschaftlich, so doch politisch. Denn im Angesicht des Handelsabkommens mit Kanada entstellen sich die politischen Akteure bis zur Kenntlichkeit.

Erste No-na-ned-Erkenntnis: Keine Partei hat die absolute Mehrheit, weshalb in Sachpositionen Kompromisse notwendig sind. Dass die FPÖ solche Kompromisse mit der ÖVP schloss, um die Fortsetzung von Rot-Schwarz zu verhindern, kann man ihr nicht vorwerfen.

Allerdings ist es für FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache einigermaßen peinlich, den Abtausch „Aufgabe Ceta-Widerstand“ gegen „Rücknahme Rauchverbot“ als seriöse Verhandlungsposition zu verteidigen. Die Versuche der FPÖ-Spitze, diese abenteuerliche Verirrung schönzureden, sind allesamt untauglich: Weder wurden dem neuen Ceta-Text im Vergleich zum alten nennenswert Zähne gezogen, noch kann man den Ceta-Schwenk mit dem Resultat der Bundespräsidentenwahl begründen.

Das tat allen Ernstes Verkehrsminister Hofer: Er sei gegen Ceta gewesen, aber im Hofburgrennen nur Zweiter geworden, weshalb er jetzt eben für Ceta sei. Wenn er das wirklich glaubt, muss man ihn besachwaltern. Denn träfe diese Logik zu, dann hätte sich die FPÖ auf Basis der Hofburgwahl zur genderversessenen, ökosensiblen Ausländer-Willkommensklatscher-Partie wandeln müssen, wovon in den Annalen der Innenpolitik noch wenig Kenntnis herrscht.

Die zweite Ceta-Erkenntnis lautet somit, dass auf der heimischen Operettenstadel-Bühne die Fähnchen stets im opportunistischen Wind des Augenblicks stehen, und zwar weitgehend ohne Bemühen, für den Slalom wenigstens halbwegs glaubwürdige Gründe zu nennen. Davon zeugt auch das bemitleidenswerte Gebaren der SPÖ, die vor zwei Jahren in einer als Mitgliederbefragung getarnten Minderheitenfeststellung mittels Suggestivfragen ein Anti-Ceta-Votum einholte, dann trotzdem der vorläufigen Geltung des Vertrags zustimmte und nun wieder ihre Anti-Ceta-Empörung entdeckt. Dass man der Regierung bei Ceta die Preisgabe nationaler Souveränität vorwirft, während Ex-Kanzler Kern im selben Atemzug die Abgabe von Hoheitsrechten an die EU verlangt, ist in diesem Theaterstück das irrationale Sahnehäubchen.

Dritte Erkenntnis: Es gibt keinen „free lunch“. Das Ceta-Abkommen wird wahrscheinlich eine kaum merkbare Wirtschaftsbelebung und dazu immerhin ein (in Zeiten der Strafzoll-Politik psychologisch wichtiges) Bekenntnis zum Freihandel bringen. Der Preis dafür ist ziemlich hoch: Kleinstrukturen kommen unter Druck, Konzerne erhalten Sonderklagsrechte vor Schiedsgerichten, die im Warenverkehr zwischen Rechtsstaaten eigentlich niemand brauchen sollte. Aber das kann man halt nicht mehr glaubwürdig vortragen, wenn man schon dreimal aus taktischer Panik umgefallen ist.

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