Zäsur bei SozialpartnernSelbstdemontage beenden

In der Sozialpartnerschaft läuft der Generationenwechsel auf Hochtouren. Damit muss auch eine inhaltliche Öffnung einhergehen. Mahrer wird eine Schlüsselrolle zukommen.

 

Wir sind so langsam“ – es war ein Appell, der trotz seiner Kürze die gesamte emotionale Bandbreite des Reformstillstands in Österreich in sich barg. Ein bisserl flehend, ein bisserl leidend, ein bisserl verzagt, ein bisserl warnend und mahnend. Die Zeit: Oktober 2015. Der Ort: Bad Ischl. Der Anlass: Sozialpartnertreffen. Der Absender: Harald Mahrer, damals noch Staatssekretär. Der Adressat: Österreichs Politik im Allgemeinen und die Sozialpartner im Speziellen.

Ab heute ist Harald Mahrer als neuer Präsident der Wirtschaftskammer im Cockpit dieser Sozialpartnerschaft angekommen. Einer Institution mit viel Tradition, mit vielen Meriten, aber einem zuletzt schwer angekratzten Image. Bremser, Blockierer, Reform- und Realitätsverweigerer sind nur einige der Zuschreibungen der jüngeren Vergangenheit. Es mag sein, dass manches Urteil zu pauschal ausgefallen ist. Das hat man sich aber auch selbst zuzuschreiben. Bei den großen Themen, etwa der Arbeitsflexibilisierung zeigte sich, wie ungelenk und bisweilen kurzsichtig diese Sozialpartnerschaft geworden ist. Eine Selbstdemontage. Verheddert in ideologischer Einengung – und das in einer Zeit, in der sich die Arbeitswelt in atemberaubendem Tempo verändert. Allein dadurch steht der Sozialpartnerschaft eine Zäsur bevor. Ist das den Akteuren auch selbst bewusst? Zuletzt kamen Zweifel darüber auf.

Die personellen Wechsel an den Schalthebeln laufen jetzt auf Hochtouren. Die Arbeiterkammer hat mit Renate Anderl eine neue Präsidentin, ebenso die Landwirtschaftskammer mit Josef Moosbrugger. Heute folgt Mahrer. Und Mitte Juni rückt Wolfgang Katzian offiziell an die Spitze des Gewerkschaftsbunds. Mit neuen Gesichtern allein ist es freilich nicht getan. Der personellen Neuerung muss eine inhaltliche Öffnung folgen. Auch im eigenen Interesse. Denn mittlerweile ist klar, dass die türkis-blaue Regierung keine Hemmungen hat, in Domänen rigoros einzugreifen, die einst als machtpolitische Erbpacht der Sozialpartner galten. Schon unter der Vorgängerregierung wurden verbale Todesanzeigen auf die Sozialpartnerschaft aufgegeben und Ultimaten gestellt.

Auch jetzt tickt die Uhr. Bis Ende Juni müssen die Kammern ihre Pläne – und damit einhergehende Entlastungen für ihre Pflichtmitglieder – vorlegen. Sonst sollen Beitragssenkungen gesetzlich verordnet werden. Zudem nahen die Beschlüsse zur Reform der Sozialversicherungen. Das alles birgt Sprengstoff – aber letztlich auch eine Chance für einen Befreiungsschlag.

Mahrer wird eine Schlüsselrolle zukommen. Agiert er, der Kurz-Vertraute, allzu regierungsnahe, könnte die Spaltung der einst auf Ausgleich programmierten Sozialpartner voranschreiten. AK und ÖGB könnten sich in die Rolle der Fundamentalopposition zurückziehen. Es wird einen Mittelweg brauchen, der aber nicht strukturkonservativ wirkt. Denn wenn Mahrers Befund aus dem Jahr 2015, „Wir sind so langsam“, noch länger Bestand hat, entziehen sich die Sozialpartner selbst ihre Grundlage.

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