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VolksbegehrenDas Augenmaß bei Ceta

Der Einspruch darf das Erreichte ebenso sehen.

 

Die 562.552 Bürgerinnen und Bürger, die das Volksbegehren gegen Ceta, das Freihandelsabkommen mit Kanada unterschrieben haben, sollten der FPÖ zu denken geben. Nicht nur, weil sie einen Schwenk vollzieht, sondern weil sie im Koalitionspoker das Thema direkte Demokratie hochhielt.
Wenn ÖVP und FPÖ heute im Ministerrat den Ceta-Vertrag dennoch durchwinken, sollte die Opposition nicht übersehen, dass 90 Prozent des Vertrages bereits unter SPÖ-Kanzler Christian Kern besiegelt in Kraft traten.

Über die Ceta-Skepsis hat sich übrigens Arancha González, die Chefin des Welthandelszentrums ITC der Welthandelsorganisation WTO, im Vorjahr in Alpbach interessant geäußert. Das Ausmaß der Vorbehalte sei in einem Export-Paradeland wie Österreich verwunderlich. Und Ceta-Gegner mögen ebenfalls sehen, dass ihr Protest bei Sondergerichten für Konzerne Transparenz erreicht habe. Man müsse, sagte sie, Erfolge auch annehmen.

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