Österreich in EuropaBlaue Geisterfahrer

Die FPÖ torpediert in Straßburg gezielt das Bekenntnis zum vereinten Europa, zu dem sich die türkis-blaue Regierung verpflichtet hat. Wie lange schaut der Kanzler zu?

 

Niemand soll hergehen und behaupten, dass die FPÖ sich europapolitisch untreu geworden sei! Die Partei hat nie ein Hehl daraus gemacht, dass sie die EU in ihrer gegenwärtigen Form aus tiefstem Herzen ablehnt.
Diese Abscheu eint sie mit dem französischen Front National, der niederländischen Wilders-Partei und der italienischen Lega, mit denen die Freiheitlichen im Europäischen Parlament in der rabiaten Rechtsaußenallianz „Europa der Nationen und der Freiheit“ zusammenhocken.

Wenn nun also der Frontmann der blauen EU-Mandatare, Harald Vilimsky, in Straßburg gemeinsam mit seinem Fraktionskollegen, Lega-Boss Matteo Salvini, auftritt und der Italiener bei diesem Auftritt den Euro eine gescheiterte Währung nennt und ihn infrage stellt, ja wenn Salvini über einen Plan B zum Austritt seines Landes aus der Währungsunion schwadroniert und Vilimsky dazu demonstrativ den Claqueur macht, dann ist das eigentlich nur konsequent.

Es spiegelt die politische Welt wider, in der die FPÖ in Europa beheimatet ist, eine Welt, in der die EU als Völkerkerker bezeichnet und allen Ernstes mit der Sowjetunion und ihren menschenverachtenden Gulags verglichen wird. Auf keinen Fall deckt es sich aber mit dem klaren Bekenntnis zum vereinten Europa, zu dem sich die Freiheitlichen im Koalitionsvertrag bekanntlich verpflichtet haben. Mit diesem Credo geht es nie und nimmer zusammen.

Und so werden sich einmal mehr all jene kritischen Stimmen bestätigt sehen, die von Anfang an vor der FPÖ gewarnt haben. Die von vornherein den Verdacht hegten, die Freiheitlichen hätten europapolitisch Kreide gefressen, um die Bedenken zu zerstreuen, die es in der EU gegen ihre Regierungsbeteiligung gab. Und wer kann es den Kritikern schon verargen, wenn sie Vilimskys Straßburger Spektakel als Beleg für die mangelnde Bereitschaft der FPÖ als Ganzes nehmen, sich von radikalen Parteien und Gesinnungen abzugrenzen?

Es ist eine Sache, das vereinte Europa von Grund auf reformieren zu wollen, wie es im Regierungsprogramm steht. Eine andere Sache jedoch ist es, die Zerschlagung der Europäischen Union anzustreben. Das aber ist das erklärte Ziel der Parteien, mit denen die FPÖ im Europaparlament nach wie vor gemeinsame Sache macht.

Damit schaden die Freiheitlichen nicht nur Österreich, das ohnedies unter internationaler Beobachtung steht. Sie desavouieren vor allem auch Kanzler Sebastian Kurz, der bei jeder sich bietenden Gelegenheit die „proeuropäische“ Haltung seiner Regierung beteuert.

Vilimskys Auftritt mit Salvini und davor der bizarre Ausflug des blauen Klubobmanns Johann Gudenus zu den großserbischen Nationalisten in die Republika Srpska sprechen da eine andere Sprache. Wie lange schaut Kurz noch zu? Will der Kanzler vermeiden, dass seine eigene Glaubwürdigkeit in Europa untergraben wird, muss er die europapolitischen Geisterfahrer in der FPÖ in den Griff kriegen.

Kommentare (10)

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voit60
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ein wahrer Skandal ist, dass dieser Vilimsky Generalsekretär einer Regierungspartei ist,

und sich gleichzeitig im braunen EU-Sumpf herum treibt. Man stelle sich vor, wir übernehmen bald den EU-Vorsitz, und dieser germanische Vilimsky treibt weiterhin sein Unwesen in Brüssel.

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wintis_kleine
1
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Es gibt hier das gleiche Problem

wie in Österreich selbst. Auch der BVT Skandal ist ein Schritt in die Richtung der politischen Infiltration durch die Günstlinge der FPÖ.
Ich frage mich schön langsam auch nicht mehr wie lange unser Bundeskanzler da noch zuschaut, da ich vermute, dass er alles hinnehmen wird, um nur ja nicht die Koalition zu gefährden.
Aber wie lange die Länder und da vor allen die Schwarz dominierten Länder wie OÖ; Tirol oder auch Vorarlberg und NÖ zuschaun und nicht doch einmal mit ihrem desiginierten Regierungsoberhaupt ein "Wörterl reden" wollen, wird sich sicher bald zeigen.
Denn tun sie das nicht, wird die ÖVP im Sog der FPÖ Walze unterminiert und kann sich bald als "Juniorpartner" in der Regierung anwerben lassen.
Wie heißt es schon in Goethes Zauberlehrling:
"Die Geister die ich rief, ich werde sie nicht mehr los"

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mika3112
0
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Wie begründen Sie Ihre Aussage?

Ich gehe davon aus, dass Sie persönlich einen EU-Austritt wünschen. Alle belastbaren Analysen der letzten Jahre sagen, dass über 50% der Österreicher KEINEN Austritt wünschen, nur ca. 15-20% einen definitiven Austritt wollen. Warum wollen Sie persönlich aus der EU austreten? Was sind die Gründe bzw. Ihre Interessen? Haben Sie jemals direkte negative Auswirkungen der EU gespürt? Haben Sie jemals im EU-Ausland gearbeitet und dadurch den Vorteil der EU bei Versicherungen, schrankenlosen Transfers von Leistungen auch für uns Österreicher usw. bemerkt? Was sind konkrte negative Folgen der EU-Mitgliedschaft Österreichs, die als Nichtmitglied anders oder weitaus besser wäre? Dass es Reformbedarf gibt und nicht alles rund läuft ist klar und das stört auch mich. Ist dafür aber nur die EU (die ja aus Personen aus den Mitgliedsstaaten besteht) oder auch die Nationalstaaten per se, die immer mehr Partikularinteressen verfolgen?
Ich würde wirklich gerne Ihre Argumente lesen. Danke.

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pesosope
9
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Hr. Winkler,

leben Sie in einer anderen Welt oder gibt es vielleicht noch eine andere EU von der Sie hier schreiben?
Sehen Sie sich doch die Verhältnisse einmal genauer an und vergleichen dann die Vor- u. Nachteile bzw. die absoluten Befürworter und - nicht die absoluten Gegner, denn die gibt es in Wirklichkeit doch gar nicht - sondern die Kritiker!
Allein die letzte Aktion der EU, die Finanzierung des Bankenrettungssystems, lässt einem die Galle hochkommen. Wir reichen Länder müssen jetzt für alle Banken in der EU Geld in einen Topf einzahlen, um sie vor dem Niedergang zu schützen. Da sind aber Länder wie Rumänien, Bulgarien, Griechenland, Zypern, Malta usw. dabei, die selbst bei großzügigster Betrachtung immer noch als korrupt und nicht dem EU-Standard angesiedelt betrachtet werden müssen. Das war nur ein Beispiel der Geldvernichtungsmaschinerie der EU. Oder noch besser, weil es ja immer heißt, ohne EU ginge es uns wesentlich schlechter, Was ist in der Schweiz oder Norwegen schlechter als bei uns? Erklären Sie das einmal und lösen sich endlich einmal bei Ihren Kommentaren von Ihrer politischen Gesinnung, denn Sie müssten ja in einer unabhängigen Zeitung eigentlich auch unabhängig kommentieren!

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hakre
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!

würden die Österreicher heute über die eu abstimmen, so würde die Mehrheit dagegen sein, obwohl nicht alle FPÖ-Mitglieder sind.

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voit60
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absoluter Schwachsinn

und blödes blaues Gedankengut. Was wäre Österreich wohl, wenn wir ganz alleine in der Welt stehen würden. Es gibt in China viele Städte, die mehr Einwohner haben als ganz Österreich. Ich kann diese EU-Skeptiker-Kasperln nicht aushalten Herr hakre.

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mika3112
1
8
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@hakre:

Wie begründen Sie Ihre Aussage?

Ich gehe davon aus, dass Sie persönlich einen EU-Austritt wünschen. Alle belastbaren Analysen der letzten Jahre sagen, dass über 50% der Österreicher KEINEN Austritt wünschen, nur ca. 15-20% einen definitiven Austritt wollen. Warum wollen Sie persönlich aus der EU austreten? Was sind die Gründe bzw. Ihre Interessen? Haben Sie jemals direkte negative Auswirkungen der EU gespürt? Haben Sie jemals im EU-Ausland gearbeitet und dadurch den Vorteil der EU bei Versicherungen, schrankenlosen Transfers von Leistungen auch für uns Österreicher usw. bemerkt? Was sind konkrte negative Folgen der EU-Mitgliedschaft Österreichs, die als Nichtmitglied anders oder weitaus besser wäre? Dass es Reformbedarf gibt und nicht alles rund läuft ist klar und das stört auch mich. Ist dafür aber nur die EU (die ja aus Personen aus den Mitgliedsstaaten besteht) oder auch die Nationalstaaten per se, die immer mehr Partikularinteressen verfolgen?
Ich würde wirklich gerne Ihre Argumente lesen. Danke.

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CuiBono
1
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@hakre

Wie kommen Sie denn zu dieser Ansicht?
Können's Ihre großzügige Ansage auch irgendwie begründen?
So vielleicht - warum und wieso?

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ohooho
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vielleicht ist er da

hat jemand den kurz gesehen?

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cleverstmk
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Geisterfahrer

Die FPÖ war immer so und wird immer so bleiben.
Mehr nach RECHTS geht nicht.
Es ist ein tragischer Irrglaube vom Schweigelanzler II v. basti, dass er mit einer Regierungsbeteiligung der FPÖ dieser schaden kann.
Den einzigen Schaden den es gibt hat Österreich.

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