PflegeregressDer Bürger wird’s richten

 

Im vorigen Juni hatten alle Fraktionen (bis auf die Neos) die Spendierhosen an: Fröhlich wurde der Pflegeregress abgeschafft, und niemand wollte die Party versauen. Ob man sich diesen kreuzfidelen Ad-hoc-Populismus überhaupt leisten kann, war wurscht.

Man hat also zuerst einmal im Internet bestellt, bezahlen sollte dann irgendwann irgendwer. Jetzt, acht Monate später, räumt die neue Sozialministerin plötzlich das Fehlen jeder Planungsgrundlage ein: „Konkrete Zahlen haben weder der Finanzminister noch ich“, sagt sie. 500 Millionen Euro Mehrkosten fordern die Länder und Gemeinden vom Bund.

Die Politiker, die eigentlich verantwortungsvolle Staatsmanager sein sollten, erwiesen sich wieder einmal als nicht geschäftsfähig. Sie hofften offenbar auf den neuen Privatkonkurs, übersahen aber, dass es keinen Staatskonkurs gibt. Macht aber nichts: „Der Bürger wird’s schon richten, das ghört zu seinen Pflichten!“

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