NationalratEinfach nicht glaubwürdig

Erstes Wahlkampfversprechen gebrochen.

 

Aus. Schluss. Vorbei. Zum letzten Mal ist der Nationalrat zusammengetreten und wie erwartet, wurden wie bereits 2008 auch diesmal in einer Nacht- und Nebelaktion eine Reihe von Beschlüssen durchgepeitscht, die ausschließlich dem Wahlkampf geschuldet sind.

Natürlich gibt es gute Argumente, warum die Anrechnung der Notstandshilfe gestrichen werden, der Staat die Internatskosten für Lehrlinge übernehmen, die Mietvertragsgebühren gestrichen werden, die Rechte von Arbeitern und Angestellten angeglichen werden sollen. Ja, nur sollte man dann auch dafür sorgen, dass die Maßnahmen gegenfinanziert werden.

In jeder TV-Debatte schwören alle Spitzenkandidaten Stein und Bein, dass die versprochenen, milliardenschweren Entlastungen gegenfinanziert sind. Wie glaubwürdig sind solche Beteuerungen, wenn 72 Stunden vor der Wahl Beschlüsse gefasst werden, die dem Prinzip komplett widersprechen?

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