Zugegeben: Man muss schon ein News-Junkie, ein innenpolitischer Masochist sein, wenn man die diversen Pressekonferenzen, die Regierungs- oder Oppositionspolitiker unter der Wochen zumeist am Vormittag abhalten, regelmäßig verfolgt. Früher blieb dies nur Journalisten vorbehalten, mit der Digitalisierung sind die Termine nun einer breiten Öffentlichkeit zugänglich. Entweder werden sie von den Parteien oder den Ministerien selbst übertragen oder von Medien wie die Kleine Zeitung auf ihren digitalen Plattformen, von privaten TV-Sendern wie Puls 24 oder auch Oe24. Der ORF hat zwar vier TV-Kanäle, solche Übertragung haben allerdings Seltenheitswert. Nur politisch einschneidende Pressekonferenzen werden übertragen. So what?
 
Vor drei Wochen kippte der Verfassungsgerichtshof in einem sehenswerten Urteil die bisherige GIS-Gebührenpraxis. Nur wer den ORF im Fernsehen verfolgt, muss derzeit Gebühren entrichten. Mehr als 300.000 Haushalte haben keinen Fernseher bzw. den ORF deaktiviert, können das Programm aber im Internet verfolgen. Diese Streaming-Lücke gelte es zu schließen, so der VfGH. Leichter gesagt, als getan. Entweder werden alle Haushalte zu Kasse gebeten, oder das ORF-Angebot wird künftig wie bei Netflix, Amazon und anderen Anbietern über ein Passwort oder Code abzurufen sein. Oder die Rundfunkgebühr wird, wie es Emmanuel Macron vor ein paar Tagen für Frankreich verkündet hat, wegen der explodierenden Lebenshaltungskosten abgeschafft, künftig übernimmt der Staat die Finanzierung. 
 
In der nun angelaufenen Diskussion löst eine von ORF-Vertretern gern ins Spiel gebrachte Argumentationskette zunehmend Unbehagen aus: Der ORF erfülle einen „öffentlich-rechtlichen Auftrag“ und verdiene deshalb eine finanzielle Sonderbehandlung. Ist das nicht ein Argument von vorgestern? Im gesamten Informationsbereich gilt der Anspruch schon einmal nicht mehr. Um beim eingangs angeführten Beispiel anzuknüpfen: Zeitungen und private TV-Sender informieren nicht nur rund um die Uhr, sie liefern auch Hintergründe, Analysen, Kommentare, klopfen die Aussagen auf den Wahrheitsgehalt ab, befragen Experten, lassen politische Widersacher miteinander diskutieren. Es gibt im ORF kein Informationsformat, das nicht auch die Privaten und in abgewandelter Form die Printmedien anbieten - die Übertragung der Nationalratssitzung und die Sendung der Volksanwälte vielleicht ausgenommen.
 
Im alten Griechenland fand der öffentliche Diskurs in der Agora statt. Gerade eine Demokratie und Gesellschaft, die in der Postmoderne angekommen ist, also sich immer mehr fragmentiert und beachtlichen zentrifugalen Kräften ausgesetzt ist, deren Kohäsion angesichts der multiplen Krisen, von der Teuerung über das Klima bis zu Corona, in Gefahr ist, benötigt einen öffentlichen Raum, wo dieser Diskurs auch stattfindet. Der ORF hat kein exklusive Monopol auf die moderne Agora, Zeitungen, Zeitschriften, Privatsender kommen im Informationsbereich genauso einem öffentlich-rechtlichen Auftrag nach. Es gibt kein Alleinstellungsmerkmal.
 
In der Hoffnung, dass Sie sich heute multimedial ein Bild der aktuellen Unwägbarkeiten machen.