AußensichtDas ist politischer Voyeurismus

Hans Winkler erklärt, warum er die Veröffentlichung der Kurz-Strache-Chats für problematisch hält.

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© APA/Roland Schlager
 

Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft sowie der Oberstaatsanwaltschaft auf Stufe drei – also streng geheim – klassifiziert worden. Nachdem der U-Ausschuss sich darüber beschwert hatte, wurden die Chats vom Justizministerium (das vorher der höheren Klassifizierung zugestimmt hatte) heruntergestuft. Die Erwartungen, was es dort zu lesen geben würde, waren also hoch...(es) folgte bei der Opposition die Enttäuschung. . . . . Belege für Postenschacherei oder Korruption finden sich nicht.“

Kommentare (4)
dieRealität2020
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Der UsA zeigt ohne einschränkungen das es sowie bei allen UsA genaugenommen nur um Das ist politischer Voyeurismus geht.

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Der Titel des UsA ging schon bei Beginn verloren. Noch mehr die Sache selbst. Die Gier immer mehr an das Tageslicht zu zerren, was mit der Untersuchung selbst schon lange nichts mehr zu tun, ist nahezu sprichwörtlich.
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Wir können täglich sehen, dass es hier nur mehr um persönlichen und parteilichen Selbstdarstellungsdrang, Geltungsbedürfnis und parteiliche Werbung für die nächste NR Wahl geht Stimmung zu machen.
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Der UsA und die Pandemie sind nur die Mittel zum Zweck. Dafür wird alles missbraucht. Unterstellungen, Vorverurteilungen, Annahmen, Verdächtigungen, Unwahrheiten häufen sich immer mehr an. Mehr ist aus meiner Sicht nicht zu sagen.

Patriot
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Politiker*innen stehen immer im Scheinwerfer der Öffentlichkeit!

Wem das nicht passt, darf nicht in die Politik gehen!

CuiBono
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Vergesslich oder Verdränger?

Hans Winkler's Sicht teile ich nicht, alldieweil mir scheint dass er auf den Auslösefaktor des UA vergisst oder ihn - aus welchen Gründen auch immer - verdrängt.

Es geht hier nicht um Unterhaltungen zwischen Privatpersonen sondern um Politiker in ihren Funktionen und Gegenstand des UA ist eine an den Festen der Demokratie rüttelnder Vorfall mit dem Geruch nach Absprache und Korruption zum Vorteil von Parteien bzw Personen - ganz sicher nicht der Republik.
Eine "Privatsphäre" hat es hier schlicht und einfach nicht zu geben.

Auch ist das Verhalten der p.t. Politiker nicht dazu angetan, unlautere Absichten ausschließen zu können.
Wird doch gemauert, gemauschelt und abgestritten dass sich die Balken biegen. Keine Rede davon, dass diese Leute ihre Infos/Chats freiwillig offen legen. Nein - es muss durch die WKStA alles mühsam eruiert und zusammengetragen werden und ein den UA leitender Parlamentspräsident zeigt seltsame Verhaltensweisen die ziemlich klar erkennen lassen, dass er nicht neutral handelt. Warum wohl?

Nochmals - es darf und kann hier keine "Privatsphäre" geben. Auch nicht gegenüber dem UA.
Punkt und aus.

dieRealität2020
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was für ein Nonsens & Kokolores der Inhalt dieses Beitragesieser Beitrag

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Hans Winkler kann ich nur zustimmen, inhaltlich ein stimmiger Artikel. So wie es für verdächtigte und verurteilte Straftäter und gesellschaftspolitische Arschlöcher Gesetze zu ihrem Schutz gibt, muss es dass auch für Teilbereiche der Politiker geben, insbesondere für die Angehörigen. Entweder gibt es für Menschen in unserer Gesellschaft Grundrechte oder es gibt sie nicht. Sind wir ein demokratischer Rechtsstaat oder nicht. Dafür gibt es auch Gesetze für die Justiz und ihre Behörden.