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Budget-StreitNicht alles, was Brüssel will, ist automatisch im europäischen Interesse

Wenn’s um Geld geht, spielt im Kreis der EU-Chefs die Ideologie keine Rolle mehr. Was zählt, sind die nationalen Interessen – egal, ob man Macron, Kurz oder Merkel heißt.

© AP
 

Sebastian Kurz war eindeutig der Rädelsführer. Um maximale Wirkung wenige Tage vor dem Start des mehrtägigen EU-Gipfels zu erzeugen, wurde der offene Brief prominent in der „Financial Times“, einer Art von Amtsblatt der Brüsseler Nomenklatura, platziert. Im Namen der „genügsamen vier“ warnte der Bundeskanzler vor einem „exzessiven Ungleichgewicht“ beim Schnüren des eine Billion schweren EU-Budgets für die Jahre 2021 bis 2027. Das Quartett sei zwar bereit, „deutlich mehr an die EU zu zahlen, als wir zurückbekommen“, von einer Vetodrohung war nicht mehr die Rede. Ein Rabatt könnte die drohende Mehrbelastung abfedern.

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