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Verzicht auf eine ökologische SteuerreformMit ihrem mangelnden Mut zu kurzfristig Unangenehmem handelt die Regierung fahrlässig

Die Regierung hat mit der Steuerreform erneut eine Ökologisierung des Systems versäumt. Wohl, weil sie weiß, dass eine klimawirksame Steuerpolitik Wählern wehtun könnte.

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Es war 2016, als der damalige Umweltminister Andrä Rupprechter (ÖVP) bedauernd einräumte, dass es mit einer ökologischen Steuerreform diesmal nichts geworden sei. Die zuvor von der rot-schwarzen Koalition auf Schiene gebrachte Reform des Steuer- und Abgabensystems war weitgehend ohne umweltspezifische Komponente ausgekommen, die damals bereits von vielen Seiten gefordert worden war. Deshalb, so versicherte Rupprechter, sei eine Ökologisierung des Steuersystems bei der nächsten Steuerreform unumgänglich. Vorschläge zu Einzelmaßnahmen wurden in der Folge von Regierungsseite stets mit Verweis auf die nun ohnedies nötige ökologische Gesamtreform abgeschmettert.

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