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MorgenpostWenn jeder überall „Rechte“ hat und niemand mehr Pflichten, dann bricht die Solidarität.

statt bühnenwirksam zu sterben. Der "Morgenpost"-Kommentar aus der Chefredaktion.

 

Oh ihr sonnencremebedeckten Ausflügler, Urlauber und Balkonritter!

Was sind das für Zeiten? Während die Bundesregierung großteils urlaubt oder jedenfalls ihr Reform-Stakkato einer Hitzepause unterworfen hat, erfreut die SPÖ das Land mit ihrem Bauerntheaterstück „Programmdebatte“. Jahrelang waren die Rollen umgekehrt verteilt. Man denke an die beliebten ÖVP-Obmann-Debatten, viel bejubelter Publikumshit der politischen Spielsaisonen 1986 bis 2016 (mit seltenen Pausen).

Der Kern des SPÖ-Problems (kein Wortspiel!) ist nicht die leicht zeitverzögerte Entdeckung der Ökologie, sondern die Planlosigkeit beim Dauerthema Migration/Asylwesen. Es bestünde hier die Möglichkeit, deutlich auf Distanz zur Regierung zu gehen und – etwa nach dem Muster Spaniens, aber auch teils auf den Pfaden Angela Merkels – für eine liberalere, offenere Aufnahmekultur einzutreten. Der Haken: Das lässt sich argumentativ nur schwer in ein Programm packen, weil man ja entweder für schrankenlosen Zuzug oder erst wieder für eine Obergrenze und damit für eine polizeiliche Ordnung des Wildwuchses eintreten muss. Das wissen nicht nur die Doskozils und Michael Ludwigs in der SPÖ, sondern natürlich auch Christian Kern. Und die Bevölkerung weiß es auch, weshalb es für Alternativen zur harten Asylpolitik der Regierung keine Mehrheit gibt.

So beschränkt sich die SPÖ auf Regierungs-Attacken – lesen Sie bitte das aktuelle Interview mit dem steirischen SPÖ-Chef Schickhofer: Die Regierung habe „nichts gebracht“, außer dass die Leute „mehr hackeln“ müssten. Nicht bös sein: Kritik ist legitim und demokratisch wichtig, aber solche Parolen lesen sich wie ein in dieser Deutlichkeit unverdientes Lob für die Regierungsarbeit.

Lohnen würde sich für alle Politiker die Lektüre des Sommergesprächs, das Kollegin Carina Kerschbaumer mit der Ökonomin Evi Hartmann geführt hat: Leistung sei zum Tabuthema geworden, eine „Schonhaltung“ habe sich etabliert. Dem kann man zustimmen: Eine Gemeinschaft funktioniert nämlich nicht, wenn alle immer nur Energie herausnehmen aus dem gemeinsamen Topf und niemand sich anstrengen will, um auch Energie zuzuführen. Wenn jeder überall „Rechte“ hat und niemand mehr Pflichten, dann bricht die Solidarität. Das wäre doch ein elektrisierendes Thema für eine sozialdemokratische Programmdebatte. Oder?

Einen tiefenentspannten Sommersonntag wünscht

Ernst Sittinger

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ichbindermeinung
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Muster Spanien

Wenn Ö das Muster Spanien anwenden würde, dann würde dieses Land fast keine positiven Asylbescheide mehr ausstellen müssen: Spanien 2016: 355 pos. Bescheide (16.000 Ansuchen wurden gestellt) Spanien 2017: 4.700 (EW Spanien ca. 47,0 Millionen) - Österreich 2017: 34.000 pos. Asylbescheide wurden ausgestellt. Ausländeranteil Spanien knapp 10% Österreich über 16%.

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