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Erste Bilanz der LandesregierungDie angekündigte Koalition auf Augenhöhe stellt man sich anders vor.

 

Landeshauptmann Peter Kaiser überraschte, als er Dienstag nach zwei Monaten neuer Landesregierung – und nicht wie üblich nach 100 Tagen – eine erste Bilanz zog. Alleine. Ohne Koalitionspartner ÖVP. Die angekündigte Koalition auf Augenhöhe stellt man sich anders vor. Ja, es gibt sehr Positives von Kärnten zu berichten. Aber nichts, was man nicht auch zur 100-Tage-Frist und gemeinsam präsentieren hätte können.

Der kaiserliche Auftritt lässt tief blicken. Der große Koalitionspartner SPÖ fährt über den kleinen Partner ÖVP drüber. Manche bewerten es als Demütigung. So wie zuletzt. Da musste die ÖVP mit Martin Gruber nach dem überraschenden Rücktritt von Christian Benger als vertrauensbildende Maßnahme gegenüber der SPÖ und zum Retten der Koalition der Abschaffung des Einstimmigkeitsprinzips in der Regierung zustimmen. Dort brauchen die fünf SPÖ-Vertreter für Beschlüsse die zwei Stimmen der ÖVP-Landesräte gar nicht. Im Landtag braucht es die ÖVP-Stimmen für Mehrheiten sehr wohl.

Wenn die ersten 100 Tage dieser Koalitionsregierung vorbei sind, will Kaiser wieder Bilanz ziehen. Dann mit Koalitionspartner Martin Gruber. Frohe Botschaften mit schiefer Optik. Für Gruber wird es parteiintern nicht leichter, wenn er von der SPÖ so degradiert wird.

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