Nachmittagsbetreuung Statt eines Rechtsanspruchs werden nachträgliche Heldensagen angeboten

Erwin Zankel meint, der Vorwurf, Sebastian Kurz sei über Sabotage an die Macht gelangt, greife etwas zu kurz.

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Kommentar von Erwin Zankel © Kleine Zeitung
 

Derzeit scheint Österreich kein größeres Problem zu haben als die Aufarbeitung der Vergangenheit. Dank der fleißigen Staatsanwälte, die über 300.000 Kurznachrichten auf dem Handy des einstigen Spitzenbeamten Thomas Schmid entschlüsselten, kennen wir intime Details aus den letzten Tagen der Großen Koalition.

Im Frühjahr 2016, nachdem Werner Faymann beim Maiaufmarsch von seinen Genossen als Parteichef und Kanzler weggepfiffen worden war, versuchte Christian Kern den verblassten Glanz des Kabinetts aufzupolieren. Der neue Strahlemann der SPÖ plante einen Neustart mit seinem Vize Reinhold Mitterlehner, dessen Autorität in der ÖVP schon ramponiert war. Ein Knüller im aufgefrischten Regierungsprogramm sollte die kostenlose Nachmittagsbetreuung der Schüler samt Rechtsanspruch sein. Dafür stünde über eine Milliarde aus der Abschlagszahlung bereit, die von den Geldinstituten als Ausgleich für die in der Finanzkrise auferlegte Bankenabgabe zu leisten war.

Dieses und andere tolle Projekte habe der damalige Außenminister Sebastian Kurz systematisch sabotiert und zerstört, weil er in seinem Machtstreben die Koalition als „Streithansln“ hinstellen wollte, erinnert sich anklagend der Ex-Kanzler. In einem der Chats mit seinem „Prätorianer“ Schmid bot sogar Kurz an, ein Bundesland gegen das Vorhaben „aufzuhetzen“.

Kern und Mitterlehner planten ein Geschenk zulasten Dritter. Die Rechnung hätten die Länder begleichen müssen.


Kern und Mitterlehner planten ein Geschenk zulasten Dritter. Die Milliarde sollte in die Aufrüstung der Schulen fließen. Schulbauten sind Aufgaben der Gemeinden. Mit den Kommunen, an erster Stelle die Stadt Wien, war man handelseins. Die Rechnung hätten die Länder begleichen müssen, weil sie die Gehälter der Lehrer bezahlen. Ob es deswegen mehr Mittel aus dem Finanzausgleich gegeben hätte, ist nicht bekannt. Die Nachmittagsbetreuung blieb Stückwerk.

Einen individuellen Rechtsanspruch gibt es noch immer nicht. Er wird so schnell nicht verwirklicht. Als Ersatz werden nachträgliche Heldensagen angeboten, wie die Gutwilligen hinterrücks gemeuchelt wurden.

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Danke für Ihr Verständnis.

heri13
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Über die Türkis/schwarzen läßt der zankel nichts kommen.

Die dürfen alles.
Zankel und Khol sind arme Typen,die immer noch an das Recht des stärkeren glauben.
Dollfuß/Schüssel/ kurz, zankel und khol sind aus verrotteten Holz geschnitzt.
Eure Zeit geht zu Ende.
Democrazia Christiana hat es euch vorgezeigt.

stprei
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Rechtsanspruch

Der Rechtsanspruch ist gut gemeint und wird von allen befürwortet, die ohnehin ein exzellentes Angebot haben, wie etwa Wien. Aber ob man soetwas auch in Murau umsetzen kann, ohne dass Land und Gemeinde finanziell in die Knie gehen, ist zu bezweifeln. Der Rechtsanspruch würde eine Ersatzpflicht der Gemeinden mit sich bringen, wenn sie mit der Nachfrage nicht Schritt halten können, was gerade im Umland der Landeshauptstädte für große Probleme sorgen wird, zumal die schon mit dem regulären Ausbau mangels Geld kaum hinterherkommen.

Und ob aus dem Vorhaben "Rechtsanspruch" nach der Verhandlung mit den Ländern auch tatsächlich ein Rechtsanspruch herausgekommen wäre, ist auch unsicher, zumal schon damals die Länder vehement dagegen waren.

Patriot
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@stprei: Die Förderung der Kinder und Jugendlichen

ist neben der uneingeschränkten Behandlung im Krankheitsfall ganz vorne anzusiedeln!
Und dafür MUSS es auch einen Rechtsanspruch geben!
Wieviel Geld wurde z.B. für die Überförderung von Unternehmen im Rahmen der Coronaentschädigungen und für den Betrug bei der Kurzarbeit ausgegeben. Das scheint (zumindest derzeit noch) kein Thema zu sein! Aber das wird sich ändern! Da werden die ÖsterreicherInnen noch Augen machen!