InseratenaffäreDas Handy ist ein waffenscheinpflichtiges Gerät

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Ernst Sittinger
© Kleine Zeitung
 

Guten Morgen!

Die Inseratenaffäre ist ein sehr „österreichischer“ Fall (nicht nur wegen der Ö-Zeitung): Sie handelt von Distanzlosigkeit, die in einem kleinen Land stets ein großes Problem ist. Und sie bietet viele Bezugsebenen, die in der Debatte häufig - mehr oder minder absichtsvoll - vermischt werden. So wird der Handlungsstrang zum Knäuel und das Kräftemessen zur Rauferei.

Ebene 1 ist das Strafrecht - dort ist jede Wertung verfrüht, weil erst ermittelt wird. Was aber im Dauerlicht der Öffentlichkeit und angesichts deren struktureller Ungeduld kaum in verantwortlicher Weise geschehen kann. ÖVP-Altmeister Andreas Khol attestierte unserem Land gestern in der ZiB2 „systematische Grundrechtsverletzungen“ im Umgang mit Politikern. Im Verdachtsfall gelte die Schuldvermutung. Das ist ein wesentlicher Vorwurf. Er sollte abseits des Anlassfalles zu einer redlichen Debatte über Reformen des Strafprozessrechts führen.

Ebene 2 ist die politische Bewertung. Dort gelten keine U-Vermutung und auch sonst kaum Regeln. Ob Bürgerin oder Partei, jeder kann sich frei seine Meinung bilden und diese äußern. In Kauf zu nehmen sind groteske Fehlbewertungen in alle Richtungen. Das halten wir als gefestigte Demokratie aus (gemeint ausdrücklich ohne Ironie). Wir sollten aber das Unsere dazu beitragen, Hass und Verhetzung zurückzudrängen.

Ebene 3 sind Inserate und Regeln für politisch-mediale Kommunikation. Reformbedarf: groß. Umsetzungswahrscheinlichkeit: höchstens mittel. Es geht um ein Minenfeld aus Gestaltungsmacht, Konkurrenzkampf, Deutungshoheit, Verhaberung und Eitelkeit. Wird vermutlich eine ewige Baustelle bleiben. Durchleuchtung und Transparenz sind hier erwünscht.

Ebene 4 ist der „Umgangston“ in vielen Chats - na, Sie wissen schon. Der war „unangemessen“, urteilte gestern der sonst sanft schlummernde ÖVP-Ethikrat. Mag sein - ist aber eine Sache, die der jeweilige Urheber und Unrechte-Inhaber bitte mit dem jeweils Beleidigten klären soll. Hüten wir uns vor Olympischen Spielen der Heuchelei. Wir lernen: Das Handy ist ein waffenscheinpflichtiges Gerät, welches man am besten samt Sim-Karte von Zeit zu Zeit in einen reißenden Fluss wirft, was dann aber auch nichts nützt. Womit wir bei Ebene 5 (Archivierung von Daten und Akten) sind. Aber das wäre jetzt wirklich für eine kleine Morgenpost zu viel.

Einen datenarmen, tatenreichen Samstag wünscht

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gehtso
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Ebene 5

Wir lernen weiter: Aus den Chatverläufen lernt man sehr viel über den Charakter und die Absichten der handelnden Personen, meist in kurzer knackiger Form - time is money- auf den Punkt gebracht.
Wer nach den vorliegenden Dokumenten und einer aufmerksamen Betrachtung der letzten Jahre das "System Kurz" noch nicht durchschaut hat, ist der lebende Beweis dafür, dass es bis zur Veröffentlichung dieser chats auch funktioniert hat, es ist in der Diskussion mit manchen Türkisen so, als ob man mit Mitgliedern einer Sekte diskutiert.