Zur Causa KurzMichael Csoklich: Die unabhängige Justiz?

Michael Csoklich über die Rolle der Justiz in der Causa Sebastian Kurz.

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Kurz muss weg. Das war seit Langem ein Slogan für viele – aus unterschiedlichen Gründen.

Es ist geschafft, Bundeskanzler Kurz wird diesen Sturm nicht überstehen. Gestürzt letztlich über sich und seine „Buberlpartie“, die, allen voran Thomas Schmid, weder Grenzen noch Genierer hatte in ihrem Umgang und in einem Ton agierte, der jeden Anstand hat vermissen lassen. Ähnliches gilt für die Fellner-Brüder, darüber wurde unverständlicherweise nicht berichtet. Aufgedeckt haben das nicht investigative Medien. Bekannt wurde es durch wohl auch gezielt an die Öffentlichkeit gespielte Chatprotokolle, Einvernahmeprotokolle, Hausdurchsuchungsanordnungen und Ermittlungsprotokolle der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA).

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Danke für Ihr Verständnis.

Reipsi
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Blödsinn, unabhängige

Justiz gibt es nicht , ist leider so .

Ragnar Lodbrok
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Es ist gut, daß derartige Ungeheuerlichkeiten

ans Tageslicht kommen. Ich glaube, daß die Justiz nur dann unabhängig arbeiten kann, wenn sie unantastbar ist. Unantastbar für jeden, der die Unabhängigkeit unserer Justiz in Frage stellt - weil gegen ihn ermittelt wird.

49erkorl
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Danke für diesen Artikel!

Auch bei mir hat sich in den letzten Monaten immer mehr Unsicherheit in Bezug auf die Glaubwürdigkeit bzw. Objektivität der WKStA eingeschlichen.

melahide
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Aha

Scheinbar wurde die oft zutierte Meinungsforscherin heute festgenommen. Vor der Hausdurchsuchung soll sie die Festplatte ihre´s PC ... ja. Verdacht besteht auf Verdunklungsgefahr.. Komisch, solche "News" stehen immer nur im Standard, nie in der Kleinen Zeitung ... wo man immer nur "Meinungen" schreibt und nicht kritisch recherchiert ...

Kleine Zeitung
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Antwort

Auch wir berichten darüber. Sie finden den Artikel zu diesem Thema unter diesem Link:
https://www.kleinezeitung.at/politik/innenpolitik/6046155/Inseratencausa_Meinungsforscherin-Beinschab-festgenommen

Hoerti
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Unabhängigkeit

Warum schafft es diese völlig unabhängige Justiz nicht, dass Ermittlungsergebnisse etc. nicht scheibchenweise über irgend welche Medien etc. an die Öffentlichkeit gelangen, sondern eben nur durch die Justiz selbst und zur gegebenen Zeit? So etwas lässt leider an der Unabhängigkeit zweifeln und hinterlässt ein ungutes Gefühl. Warum werden solche Weitergaben von Ermittlungsergebnissen nicht hinterfragt und konsequent überprüft und bestraft. Hat leider den Anschein, als würde sich wieder wer etwas richten..... und ist somit in Summe leider nicht hilfreich..

Baldur1981
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Lustig

Jeder der Akteneinsicht hat, kann Unterlagen veröffentlichen. Das hat z.B. die ÖVP selbst getan, siehe U-Ausschuss. Und es ist sehr wohl im öffentlichen Interesse, dass diese Dinge bekannt werden.

Landbomeranze
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Das Totschlag Argument mit den Anwälten

die Akteneinsicht haben und die für ihre Mandanten schädlichen Nachrichten an ausgesuchte Medien weiterspielen, kann ich nicht mehr hören. Die riskieren ihre Zulassung. Also hörns auf mit den Märchen. Ich glaube Zanger wird im Auftrag von Fellner nun auch Licht ins Dunkel des Informationsflusses bringen. Aus den Vorwürfen von Österreich an die WKSta macht der ein offenes Buch und zieht denen nur beim geringsten Anlass die Hosen runter. Da kommen auch illegale Aufzeichnungen einer Dienstbesprechung und die Sache mit der Kurierjournalistin endlich bei Gericht aufs Tapet. Da kann die Justiz dann ihre Seriosität unter Beweis stellen.

feringo
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Baldur1981 : Lustig ...

"... diese Dinge (Akten) bekannt werden."

Ist Ihnen wirklich klar, was Sie da verlangen? Ich hoffe für Sie, dass Sie niemals beschuldigt werden und Ihre Akten dazu sofort öffentlicht werden!

Baldur1981
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hehe

Bin ich der Bundeskanzler? Nein. Bei Kurz und Co. besteht öffentliches Interesse. Klar, manche Bastifans hätten gerne, dass alles für immer geheim bliebe, was ihren Messias angeht

Landbomeranze
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Richtig! Aufarbeiten aber unter Einhaltung

rechtsstaatlicher Grundsätze. Schaun wir eimal, was der Zanger da ebenfalls an Schmutz nach oben befördern wird. Freu mich schon darauf und auf den darauf folgenden Untersuchungsausschuss. Auch da werden Köpfe rollen, ebenso berechtigt wie beim Kurz Klüngel. Ich hoffe, dass Zanger ordentlich Gas gibt. Aber das macht er eh in allen seinen Verfahren und ohne Rücksicht auf Verluste oder Ansehen. Der beißt zu wie ein Bullterrier.

stefstef
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Panik-PK

Sie wollen damit doch nicht sagen, dass dutzende Beschuldigte Akteneinsicht haben und der Artikel somit eine ziemliche Themenverfehlung ist?

Edlwer
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Warum jetzt die ÖVP und keine FPÖ-Einzelfälle...

... weil es eben einen braucht der die Anzeigen aufgibt oder auch nur in die Medien bringt.
Als die FPÖ aus der Regierung geschossen werden sollte (was ich ehrlicherweise befürworte) ging das Spotlight auf diverse, Regierungsunfähige FPÖler.
Jetzt geht das Spotlight eben auf die Kurzler (was ich ehrlicherwiese auch befürworte).
Warum ich das befürworte? Weil ich lieber Leute in der Regierung hab, die Arbeiten und eventuell auch streiten, weils eben nicht nur eine Wahrheit gibt und nicht solche ÖVP- oder FPÖ Möchtegerndiktatoren die glauben, nur ihre Meinung zählt! (und nebenbei die Leute anlügen damit sie gefügig gemacht werden!!!!)

Platon
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Warum jetzt......

Doppeleintrag

melahide
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Jeder

der mit der Justiz zu tun hatte zb Gerichtsjahr/Praktium oder ähnliches, sieht, dass dies ein recht ÖVP-lastiger Verein ist. Wer kritisiert, dass Dinge an die Öffentlichkeit kommen muss auch hinterfragen, woher denn zB die ÖVP wusste, dass Hausdurchsuchungen bevor stehen? Oder wann die Ehefrau vom Blümel mit dem Laptop spazieren gehen muss... die ÖVP hat mit ihren Attacken auf die Justiz selber dafür gesorgt, dass selbst ÖVP-nahe Richter genauer hinschauen. Und das ist auch richtig so. Ein Bundeskanzler der die Justiz angreift, darf nicht Bundeskanzler sein. Dass die Justiz dafür sorgt zeigt schon, dass die Justiz funktioniert.
Das es keine "brauen Einzelfälle" mehr gibt liegt jetzt eher an den Medien. Diese haben während Türkis-Blau ja auch jeden "tragischen Einzelfall" umfassend berichtet, damit Kurz sein System in aller Ruhe aufbauen kann. Mit den Grünen, die unaufgeregte Sachpolitik macht, ist das nicht möglich. Oder wird jetzt die Mär erzählt, dass die Justiz nur aus Grünen besteht?

Landbomeranze
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Wo haben sie ihr "Ähnliches" absolviert?

Bitte mitteilen! Beim Bezirksgericht im Tiroler Zell am Ziller?

GanzObjektivGesehen
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Es gibt, tragisch-komischer Weise in diesen Foren sogar User....

...die gleichzeitig Angriffe und Kritik auf die Justiz kritisieren (mit Recht) und selbst der Justiz Parteilichkeit vorwerfen. Warum wird von niemandem aus der Justiz selbst eine solcher Vorwurf erhoben? Weil man dann vielleicht einen beruflichen Nachteil hätte? Wenn man für das Rechtssystem arbeitet und es nicht mit allen Mitteln schützt, dann hat man dort auch nichts verloren.

Mit Bitte um einen Erklärungsversuch....

GanzObjektivGesehen
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Seltsame Argumentation! Die Justiz ein Verein?

Wenn eine Partei dann dieselbe angreift (obwohl sie sie ja angeblich kontrolliert), ist das dann eine Form von Kanibalismus? Wem hat die (teilweise illegale ) weitergäbe von Chat-Protokollen geholfen? Ein Doppelbluff der Türkisen?

Selbst ÖVP-nahe Richter? Nennen sie Namen, wenn sie welche kennen. Wer ist einer anderen Partei nahe? Wer geht nicht zu Wahlen oder wählt ungültig? Überlegen sie einmal genau was sie sage, bevor sie es unterstellen.

Und sollte ihre Verschwörungstheorie über die Abhängigkeit der Justiz stimmen, warum hat man dann nicht früher vor Hausdurchsuchungen gewarnt? Ach ja, der Laptop der illegal außerhalb des Wohnortes verwendet wurde. Laptops sind für so etwas vorgesehen.
Daraus jemandem eine strafbare Handlung zu unterstellen zeugt schon von einer gewissen Paranoia.

Wenn die dunklen Mächte in unserem Land so stark wären, warum geht es den meisten von uns noch immer so gut ?

Pelikan22
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Wenn man auf beiden Augen blind ist ...

oder eine Augenbinde trägt, dann sieht man "schwarz"! Gratuliere zur Pflegegeldstufe 5!

GanzObjektivGesehen
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@Pelikan22

War das an mich gerichtet ?

archiv
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???

War das diese neue Politik, diese neue Solidarität usw, usw. .....

- „Bitte. Kann ich ein Bundesland aufhetzen?“

Was kommt da noch?

crawler
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Darf man denn das?

Macht man sich mit öffentlichen Hinweisen dass es auch Fehler in der Justiz geben könnte neuerdings nicht selbst verdächtig?

dude
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Für die überlange Verfahrensdauer...

... nur der Justiz verantwortlich zu machen, greift etwas zu kurz! Selbstverständlich gibt es viel zu wenig juristisches Personal ("der schleichende Tod der Justiz"), aber dafür ist letztendlich der Gesetzgeber verantwortlich, der zu wenig Budget dafür aufstellt.
Und die Verzögerungstaktik vieler prominenter Angeklagter und deren prominenter Anwälte hat absolut System! Es wird verzögert, beeinsprucht, hingehalten, was das Gesetz hergibt. Und dann wird gejammert, wie sehr die jahrelangen Verfahren an der Substanz zehren! Wenn z.B. ein KHG ein zügiges Verfahren hätte haben wollen und um rasche Aufklärung bemüht gewesen wäre, hätte er es haben können!