Nach WahlsonntagWarum Graz kippte und in Deutschland die Ära Merkel ausrinnt

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Adolf Winkler
Adolf Winkler © Kleine Zeitung
 

Guten Morgen!

Graz genügt sich selbst. Leider. Schon seit längerer Zeit. Die Selbstbescheidenheit sickerte schleichend ein. Irgendwann begann die einstige Kulturhauptstadt Europas, als zweitgrößte Stadt Österreichs den ambitionierten Wettbewerb mit der Bundeshauptstadt aufzugeben. Symptomatisch, dass selbst die Intendantin des Steirischen Herbstes nach Wien abwanderte. So wurde auch das U-Bahn-Projekt Siegfried Nagls nicht mehr als Anspruch, zur mitteleuropäischen Metropolregion zu wachsen, verstanden, sondern nur noch als Eingeständnis einer jahrelang gescheiterten Verkehrspolitik. Und als weitere „Versiegelung“, denn so heißt das Bauen nun einmal, sogar auch dann, wenn es das Dringendste schafft: Wohnraum.

Doch der EZB-befeuerte Immobilienboom, gegen den sich am vergangenen Sonntag in Berlin auf beiden Seiten der gefallenen Mauer eine Mehrheit zur Enteignung von Wohnungskonzernen versammelte, zielt nicht auf das leistbare Wohnen, das die in Graz laut Demografen in den letzten zwei Dekaden besonders stark gewachsene gesellschaftlichen Gruppe braucht: sogenannte Singlehaushalte mit Frauen über 60. Darunter also viele betroffene Menschen im Übergang vom schweren Alleinerziehen zur weiblichen Altersarmut. Wer hat sich um sie gekümmert? Welche Signale sozialer Wärme haben die stadtregierenden, abgewählten Parteien ÖVP und FPÖ ausgesendet? Und wie ging ihr Kandidaten-Angebot auf den Gender- und Diversitätsanspruch besonders der jungen Generation ein? So konnte in Graz eine ideologisch unhinterfragte Liste Heilsarmee die Wahl gewinnen. Kollege Oliver Pink („Die Presse“) hat das bis in bürgerliche Familien reichende KPÖ-Votum treffend als „Radical Chic“ bezeichnet. Soziologe Manfred Prisching sieht in seiner Analyse ein Wählermissverständnis, das caritative Sozialarbeit mit Politik verwechselte. Die KPÖ gewann mit dem Tarnmantel einer glaubwürdig selbstlosen Frau an der Spitze, die im ZiB2-Interview mit Armin Wolf allerdings den antimarktwirtschaftlichen und antieuropäischen Geifer des Kommunistischen Parteiprogrammes ungeniert weglächelte: „Das spielt im Kommunalen keine Rolle.“

Die verheerende Außenwirkung lässt die Stadt Graz hoffentlich Erwachen über ihren Status als internationale Export- und Forschungsgroßmacht. Der Erklärungsbedarf der Wirtschaft an globale Kunden und Investoren wird groß sein. Freunden aus Italien und Spanien konnte der Autor der Morgenpost selbst mit Hinweisen auf den einstigen Eurokommunismus Enrique Berlinguers und der geschrumpften Izquierda Unida das entsetzte Kopfschütteln nicht ausreden. Grazerinnen und Grazer werden auswärts so viel zu erklären haben, wie Kärntnerinnen und Kärntner einst über Jörg Haider. Die kommunistische Manifestation an der Mur ist mit der Wahl vom Sonntag noch nicht ausgestanden. International wird darauf geblickt werden, wer hier wie in Koalition tritt, um einer Partei, die unverhohlen marxistische Staatswirtschaft und die Loslösung von der EU propagiert, zum nächsten Wahlsieg bei der Bürgermeisterwahl im Gemeinderat zu verhelfen. Noch einmal hat Graz die Wahl, sie sei wohl abgewogen.

In Deutschland haben die Wählerinnen und Wähler die extremen Ränder geschwächt, Linke und AfD gestutzt, die proeuropäische Mitte insgesamt gestärkt, aber zugleich die Ära Merkel endgültig ausrinnen lassen. Die Choreografie für den Systemwechsel im Koalitionspoker führt nun maßgeblich jener Politiker, der Angela Merkel die erste schwere Niederlage zugefügt hatte: FDP-Chef Christian Lindner, der mit den Grünen die Kanzler-Vorgabe an den Wahlsieger Olaf Scholz (SPD) zimmert. Als 2017 die Große Koalition aus CDU/CSU und SPD bei den Wahlen empfindlich verlor und Merkel die Einbußen mit einer erstmaligen Dreierkoalition mit Grünen und FDP mit etwas Neuem elegant überspielen wollte, zog Lindner gegen „Jamaika“ die Reißleine. Dieser Schlag für Merkel setzte sich in den Nachfolge-Fehlentscheidungen für die visionslosen Annegret Kramp-Karrenbauer und Armin Laschet fort. Merkels historische Leistungen vor allem in der Finanz- und Eurokrise bleiben zu würdigen. Die Koalitionsverhandlungen werden es zeitlich Deutschland und Merkel selbst aber hoffentlich ersparen, dass sie noch eine Neujahrsrede halten muss. Ab 1. 1. 2022 gilt es, mit Emmanuel Macron in der französischen EU-Ratspräsidentschaft auf Augenhöhe am zukunftsfähigen Europa zu feilen.

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Brudervagabund
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Lesenswert?

KPÖ als Gefahr für die Grazer Wirtschaft?

Irgendwie verstehe ich die Warnungen der Industriellenvereinigeung vor der Gefahr einer kommunistischen Bürgermeisterin in Graz nicht wirklich. Warum haben da<nn viele von ihnen selbst ihre Produktionstätten ins kommunistische China verlagert?