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SozialunionEine Sozialstaatsplanwirtschaft ist das Letzte, was Europa in der Krise braucht

Statt die Lehren aus ihrer Überdehnung zu ziehen, wälzt die EU weiter hochfliegende Pläne. Eine Sozialunion soll ihr neuen Schwung verleihen. Das kann nicht gut gehen.

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© (c) AP (Luis Vieira)
 

Die EU will bis 2030 zur Sozialunion werden. Auf dieses ehrgeizige Ziel haben sich die Staats-und Regierungschefs in Porto verständigt. Sie verpflichteten sich unter anderem darauf, bis zum Ende des Jahrzehnts die Beschäftigungsquote auf mindestens 78 Prozent in der EU zu heben und die Zahl der von Armut und sozialer Ausgrenzung Bedrohten um mindestens 15 Millionen zu senken.

Kommentare (4)
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jg4186
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Sozialunion

Das Wort Sozialunion klingt schon sehr spannend und interessant.
Ein immer besseres Zusammenhalten und -stehen der Länder der EU würde uns allen gut tun, auch und gerade in sozialen Fragen. Warum wohl kommen slowakische oder rumänische Bettler zu uns? Andererseits hätten wir ohne Pflegerinnen aus diesen Ländern noch größere Probleme in der Alten- udn Krankenversorgung. Warum wohl kommen so viele Kroaten nach Österreich? Wegen des Arbeitsplatzes, ja, aber auch wegen der sehr guten gesundheitlichen Versorgung. Wir können stolz sein auf unser Sozial-. und Gesundheitssystem - da könnten wir ja anderen EU-Ländern sehr viel weiterhelfen.

Zwiepack
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Planwirtschaft - das Schreckgesprenst der Souveränisten!

Kein Mensch plant in Brüssel eine Sozialplanwirtschaft. Es ist auch falsch das Österreichs sozialpartnerschaftlich organisierter Sozialstaat durch eine Sozialunion in Gefahr wäre. Vielmehr könnte Österreich davon profitieren, wenn Nachbarstaaten nicht mehr so leicht durch reines Sozialdumping wettbewerbsfähiger zu werden versuchen.

Die Linie der Kleinen Zeitung war auch schon deutlich europafreundlicher.

zweigerl
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Nebenaspekt

Gegen diesen Mini-Aspekt, dass die sozialstaatliche Aufrüstung der EU die wettbewerbsverzerrenden unterschiedlichen sozialen Netze flickt, sind andere Argumente wesentlich schwergewichtiger. Brüssel wird zur Geldverteilungsmaschine, während man nationalstaatliche Egoismen nicht einmal ansatzweise zur Ordnung rufen kann (Blockade der Vishegrad-Staaten in der Migrationsfrage, die Pose des Handaufhaltens der südlichen Länder bei gleichzeitigen Sonderverträgen mit Chinas aggressiver Handelspolitik, Erpressbarkeit durch Putin und Erdogan usw.).

Zwiepack
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Visegrad ist tatsächlich ein Problem

Früher oder später wird man Orban und Co das Geld abdrehen müssen.

Andererseits werden Orban und Kaczynski nicht ewig regieren. Die Bevölkerung ist dort durchaus EU-freundlich. Sobald diese Potentaten weg sind, muss Brüssel reagieren und diese Länder stärker an sich binden.