Dass die vom Verfassungsgerichtshof erzwungene Aktenlieferung vom Finanzministerium an den U-Ausschuss zur Beruhigung beitragen wird, damit durfte ohnehin niemand rechnen. Längst geht es nicht um eine Auseinandersetzung in der Sache, sondern um ein erbittertes Ringen von ÖVP und vereinigten Oppositionsparteien, in einem Stil der gegenseitigen Respektlosigkeit, den die Zweite Republik bisher noch nicht erleben musste. Und unter Ausschöpfung jedes Mittels, das gerade recht ist.
Polit-Dauerstreit
Es wäre Zeit für eine Nachdenkpause und Zeit für den Bundespräsidenten einzugreifen
So vergiftet wie derzeit war das politische Klima im Land in den letzten Jahrzehnten nicht. Opposition und ÖVP sollten nachdenken, ob sie so dem Land noch dienlich sind.
