Klimaschutz und KostenDie Koalition streitet um den ultimativen Balanceakt

Soll der Spritpreis automatisch steigen, wenn die Politik bei Österreichs Klimazielen versagt? Ein betörender Vorschlag – der auch zeigt, wie ernst es der Koalition ist.

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Wenn es in der Politik ums Eingemachte geht, wird es schon einmal schmutzig. Am Wochenende, just vor dem „Pressestunde“-Auftritt von Klimaschutzministerin Leonore Gewessler (Grüne), fand ein Verhandlungsentwurf seinen Weg an die Öffentlichkeit, der unter anderem die automatische Erhöhung der Steuern auf Benzin, Diesel, Öl und Gas um empfindliche 50 Prozent vorsieht, sollte Österreich seinen Pfad zur Klimaneutralität 2040 verlassen.

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stprei
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Betörend

Betörend an der Automatik ist einzig, dass nachfolgende Regierungen einfach auf jemand anderen zeigen können, wenn bedauerlicherweise und vollkommen ungewollt eine Massensteuer empfindlich erhöht wird. Es ist ja ein Verfehlen der selbst gesetzten Ziele, dass die gesamte Gesellschaft zu verantworten hat.

Man wird dann großzügig Ausnahmen machen und aus dem allgemeinen Steuertopf Transfermaßnahmen vorsehen, damit die Wiener weiter mit Gas heizen können, sozial schwache weiter Autofahren können und auch der öffentliche Verkehr, die Spediteure und die ÖBB-Busse kostendeckend und wettbewerbsfähig bleiben.

Und dann ist es eine weitere gewöhnliche Steuererhöhung, die natürlich vom zu großen Teilen vom Mittelstand getragen werden muss. Von wem denn sonst?