GeneralstaatsanwaltDie Schaffung eines Bundesstaatsanwalts ist ein überfälliger Schritt

Um die Grünen im Koalitionsboot zu halten, kann sich die ÖVP mit der Idee eines Bundesstaatsanwalts anfreunden - ein Punkt, der sich in keinem ÖVP-Programm findet.

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Wenn es besonders eng wird, springt auch die ÖVP über ihren Schatten und wirft uralte Tabus über Bord. Die spektakuläre Kehrtwende in Hinblick auf die Schaffung einer unabhängigen, entpolitisierten Bundesstaatsanwaltschaft ist allerdings kein Schuldeingeständnis, wie fälschlicherweise geschlussfolgert wird, oder Ausfluss des Misstrauens gegen die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft, wie vom Kanzler gestern insinuiert, sondern einzig und allein von der Sorge um die innere Kohärenz des Koalitionspartners getragen.

Kommentare (4)
iMissionar
16
3
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Gute Alternative

Ein Bundesgeneralstaatsanwalt bei gleichzeitiger Auflösung der blamablen WKSTA und wir haben eine Win-Win-Situation.

voit60
1
7
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Was soll da blamable sein?

Weil die sich erlaubt, Majestätsbeleidigung zu machen. Blamable ist im Moment einzig das Verhalten der Türkisen. Wer nichts verbrochen hat, braucht sich auch nicht fürchten.

Patriot
1
7
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@iMiss: Und wer soll dann die korrupten Kreaturen jagen?

.

UHBP
5
21
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@iMiss...

Wenn man schon überhaupt keine Ahnung von unserem Rechtssystem hat, sollte man sich vielleicht etwas zurückhalten.
PS: Die Wirtschaftspartei hat anscheinend ein Problem mit der Korruptionsstaatsanwaltschaft. Warum eigentlich. Wer nichts zu verbergen hat, hat auch nichts zu befürchten.