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Covid-19-Maßnahmen Der Herbst kommt schneller, als die Regierung glaubt: Es wird Zeit für gute Gesetze

© Kleine Zeitung
 

Das Grundgesetz für sämtliche folgende Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie beschloss der Nationalrat vergangenen März. In einem Eilverfahren. Das Um-sich-Greifen des Virus trieb die Volksvertreter zur Eile an. Ohne langwieriges Prozedere verabschiedete das Parlament das Covid-19-Maßnahmengesetz. Es reichte nicht als Grundlage für Verordnungen, die das öffentliche Leben in den kommenden Wochen einschränkten, wie der Verfassungsgerichtshof kürzlich feststellte.

Kommentare (1)
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Plantago
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Lesenswert?

Die Österreicher sind durch die Covid-19-Maßnahmen vor dem Massensterben gerettet worden.

Allerdings wird bald jeder jemanden kennen, der durch diese Maßnahmen seinen Job verloren hat bzw. gravierende, finanzielle Einbußen hinnehmen muss.