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Über die Rolle der Politik Dieselskandal: (K)Ein Fall für das Gericht.

 

Schon seit acht Jahren gelten in der EU strenge Grenzwerte für das gesundheitsschädliche Stickstoffdioxid (NO2). Hauptverursacher: Diesel-Pkw. Und seit über drei Jahren weiß die ganze Welt, dass die offiziellen Abgaswerte dieser Autos mehr Wunsch als Realität sind.

Zeit genug für Politiker, sich als Vorkämpfer für die Gesundheit zu positionieren oder als Rächer der geprellten Konsumenten. Zeit genug, um geltendes Recht politisch durchzusetzen.

Und doch ist es nicht die Regierung, die in Österreich für Käufer von Schummel-Diesel die Rückzahlung des Kaufpreises durchsetzt. Es sind auch nicht Politiker, die mit Fahrverboten in Deutschland für die Einhaltung der Abgas-Grenzwerte kämpfen und dadurch vielleicht Tausenden Menschen das Leben retten.

Diese politischen Entscheidungen werden Richtern überlassen, deren Job eigentlich ein anderer ist. In einer repräsentativen Demokratie ist das ein Armutszeugnis.

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