Die Regierung – es war noch die Regierung Kern – hat dafür extra eine neue Bestimmung im Strafgesetz geschaffen: § 246 StGB „Staatsfeindliche Verbindungen“. Wer Hoheitsrechte der Republik ablehnt oder sie sich selbst anmaßt, der kann mit bis zu zwei Jahren Haft bestraft werden. Da ist dann Schluss mit lustig.
