Kritik am geplanten StandortentwicklungsgesetzStatt die Probleme hinter langen Verfahren zu lösen, setzt die Regierung auf die legistische Brechstange.

Das verunglückte Standortentwicklungsgesetz zeigt: Statt mit legistischer Brachialgewalt vorzugehen, sollte die Regierung die Probleme hinter den überlangen Verfahren lösen.

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Diesmal ist es mehr als ein interessens- oder parteipolitischer Reflex. Der Entwurf zum Standortentwicklungsgesetz der Regierung wird nicht nur von Umweltorganisationen und Oppositionsparteien sturmreif geschossen, der Reigen der Kritiker reicht von Richter- und Anwaltsvertretungen über Verwaltungsgerichte bis hin zum Rechnungshof. Kaum ein unabhängiger Rechtsexperte findet sich, der den vom Wirtschaftsministerium vorgelegten Gesetzestext nicht mit Kopfschütteln quittieren würde. Das Gesetz dürfte so ziemlich gegen jede tragende Rechtsnorm verstoßen, der die Republik verpflichtet ist.

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