MindestsicherungZurück an den Start

Die Mindestsicherung soll vereinheitlicht werden, aber nicht willkürlich: Es bedurfte der Höchstrichter, um den Politikern klar zu machen, was möglich ist, und was nicht.

 

Der Verfassungsgerichtshof hat in der Auseinandersetzung über die Mindestsicherung ein Machtwort gesprochen.

Es geht um Wartefrist und Deckelung, die in der niederösterreichischen Variante der Mindestsicherung – wie übrigens auch in der oberösterreichischen – verankert wurden. Beides sei „unsachlich“ und nicht zielführend. Vor allem aber: Durch diese Regelung verfehle das System seinen eigentlichen Zweck, nämlich „die Vermeidung und Bekämpfung von sozialen Notlagen bei hilfsbedürftigen Personen“.

Ein herber Rückschlag für die türkis-blaue Bundesregierung, die im Sinne hatte, das System österreichweit auf Wartefrist und Deckelung umzustellen.

Wir erinnern uns an den Anlass: Die hohe Zahl an Zuwanderern im Jahr 2015 und die Befürchtung, dass weitere Zuwanderer angelockt werden könnten durch die Mindestsicherung. Und das, obwohl sie „noch keinen Cent in das österreichische Sozialsystem eingezahlt haben“, wie es insbesondere die FPÖ immer formuliert.

Die Verfassungsrichter stellen fest: Die Mindestsicherung ist kein Versicherungs-, sondern ein Sozialsystem: Sie sichert das Existenzminimum von Österreichern und Menschen, die sich in Österreich aufhalten dürfen. Die Deckelung „verhindert die Berücksichtigung des konkreten Bedarfes von in Haushaltsgemeinschaft lebenden Personen“. Übrigens auch bei Inländern.

Zweitens: Dieser Bedarf ist gegeben, unabhängig davon, wie lange diese Menschen im Land sind. Die niederösterreichische Landesregierung begründete die Wartezeit damit, dass Neuzuwanderer sich erst integrieren und noch stärker gedrängt werden müssten, Arbeit anzunehmen.

Der trockene Kommentar der Höchstrichter: Die Wartezeit benachteilige
auch Österreicher, die länger im Ausland waren, der bloße Aufenthalt im In- oder Ausland lasse keinen Rückschluss auf die Arbeitswilligkeit zu. Asylberechtigte seien zudem gleich zu behandeln wie Staatsbürger.

Man kann es auch ganz einfach ausdrücken: Wer arm ist, braucht Hilfe. Und in der Armut sind alle gleich.

Richtig ist, dass es eine bundeseinheitliche Regelung braucht, um Sozialtourismus dorthin, wo’s besser ist, zu verhindern. Aber nicht per Verfassungsgesetz, um das Gebot der Gleichbehandlung auszuhebeln und damit populistisch Punkte zu sammeln, wie es der FPÖ offenbar vorschwebt, sondern in dem man das Mögliche mit dem Notwendigen verbindet.

Vorarlberg und die Steiermark haben es vorgemacht: Leistungen werden zum Teil nicht in Geld sondern als Sachleistungen gewährt, Wohnraum wird sichergestellt. Bei Missbrauch oder Arbeitsverweigerung wird gekürzt, eine Integrationsvereinbarung ist einzuhalten.

So leicht geht’s. Ohne böse Nebentöne und Politagitation. Bund und Länder mögen ihre Kraft bitte endlich darauf verwenden, Probleme in der Sozialhilfe zu lösen statt neue zu schaffen.

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Danke für Ihr Verständnis.

erhardvallant
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"Wer arm ist, braucht Hilfe"

Treffender kann man es nicht ausdrücken. Das ist und war immer der Sinn der Mindestsicherung. Die Verfassungsrichter haben in jedem Punkt Recht. Die vom Populismus angekränkelten Politiker und Journalisten sollen endlich aufhören, die täglichen Feindbilder zu erzeugen. Claudia Gigler hat mit dem vorstehenden Leitartikel einen in dieser Causa wenigen konstruktiven Beiträge geleistet.

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CuiBono
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Danke

für den ausgezeichneten Kommentar und den konstruktiven - eigentlich Selbstverständlichkeiten betreffenden - Schlusssatz.

ICH befürchte allerdings, dass diese Bundesregierung in keinster Weise in der Lage und auch gewillt ist, ihren Stil zu ändern. Kurz spielt - aus rein egoistischen Gründen - für die tiefblauen Effen den Wurschtl. Deren urrechter Kern bestimmt mehr und mehr das politische Geschehen dieses Landes. Die Richtung in die es geht, ist klar ersichtlich.

Die SPÖ ist immer noch in Schockstarre. Bis auf gelegentliche - sinnlose - Reflexe kommt von dort nichts. Beleidigte Leberwurst zu spielen, reicht nicht zur Existenzberechtigung. Und dass es so kam wie es ist, haben die Sozen durch ihre demonstrativ bewiesene jahrelange Unfähigkeit bewiesen.
Wie lange wollen die eigentlich noch schlafen, bis sie sich neu sortiert haben um effektiv und glaubwürdig Opposition spielen können?

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Oberwoelzer
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Gleichstellung

Der Verfassungsgerichtshof soll auch mal nachdenken wo das Geld für die Versorgung der Asylanten herkommt.Asylanten haben außer einen Taschengeld keinen Cent vom Steuerzahler zu bekommen den der bezahlt eh schon Unterkünfte ,Essen ,Arzt und Krankenhauskosten usw.letztlich den ganzen Aufenthalt der neuen "Bürger "

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