AsylberichtFester Boden

Die FPÖ sucht wieder Zuflucht zur Sicherheit.

 

Es waren ruppige Tage für die FPÖ. Die Sozial- und Gesundheitsministerin muss sich Begleitschutz durch die Regierungskoordinatoren gefallen lassen, weil sie die Regierungslinie zum Thema Arbeitslosenunterstützung nicht hielt. Auch die Erhöhung der Zuwandererquote in der Wirtschaft ist FPÖ-Wählern schwer vermittelbar. Da passt der Asylbericht besser ins blaue Portefeuille.

Das zuständige Amt steht gut da. Der Rückstau ist fast aufgearbeitet, die Zahl der Ablehnungen größer als die der positiven Asylentscheidungen. Das vorletzte Wort haben die Gerichte, das letzte Innenminister Herbert Kickl.

Dass nun mit aller Härte abgeschoben werden soll, ist die logische Konsequenz der negativen Bescheide, aber auch eine gute Gelegenheit für die FPÖ, die Debatte wieder auf ihr Kerngeschäft zurückzulenken. Dass Kickl bei der Gelegenheit gezielt sprachlich über den Rand graste, war wohl Kalkül: Hauptsache Themenwechsel.

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