Was Leser meinen"Die EU diktiert keine Regeln von oben herab"

Österreich sei für die Asylpolitik der EU mitverantwortlich, widersprechen Leser Innenminister Nehammer.

×
Artikel gemerkt

Gemerkte Artikel können Sie jederzeit in Ihrer Leseliste abrufen. Zu Ihrer Leseliste gelangen Sie direkt über die Seiten-Navigation.

Zur Leseliste
 

Leserbriefe zu Interview "Europas Asylsystem ist gescheitert", 24. 7.
 
Minister Nehammer bedient sich des in dieser Regierung besonders beliebten EU-Bashings, wenn er für heimische, vor allem eigene, Versäumnisse "die EU" als schuldig bezeichnet. Herr Minister: Dass diese (böse, fremde) EU Regeln von oben herab diktiert, entspricht nicht den Tatsachen. Entscheidungen werden nicht "von der EU" getroffen, als wäre diese abgekoppelt von der nationalen Ebene, sondern in völlig demokratischer Form gemeinsam vom Europäischen Parlament als Vertretung aller EU-Bürger und vom Rat als Vertretung aller Mitgliedstaaten.
Im Rat haben Sie und Ihre Amtskollegen Sitz und Stimme – Sie sind daher bei allen einschlägigen Entscheidungen dabei. Die Änderung des sicher nicht adäquaten EU-Asylsystems hängt bekanntlich am Widerstand einiger Mitgliedsstaaten. Die Denkweise "Wir entscheiden gemeinsam auf EU-Ebene" wäre daher angebracht. Diese Entscheidungen sind zu respektieren oder, falls erforderlich, auf demokratische Weise zu ändern. Das in einigen Bereichen noch geltende Einstimmigkeitsprinzip im Rat ist dabei sicher höchst hinderlich – Österreich könnte sich mit Initiativen zu dessen Abschaffung sehr verdient machen. Verbesserungen der Abläufe und Koordination zwischen den Ministerien im österreichischen Asylwesen können Sie und Ihre Kollegin jederzeit in Angriff nehmen, daran hindert Sie keine EU!
DI Karl G. Doutlik, Keutschach

Wir bitten um Ihr Verständnis, dass zu diesem Artikel keine Kommentare erstellt werden können.

Forenregeln lesen