Rechtliche KonsequenzenCorona-Fake-News: Diese Strafen drohen bei der Verbreitung von Falsch-Information

Falschinformationen rund um Corona werden häufig in den sozialen Netzwerken geteilt. Bei der Verbreitung solcher Nachrichten können strafrechtliche, zivilrechtliche oder sogar arbeitsrechtliche Konsequenzen drohen. Hier ein kleiner Überblick.

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Fake News Notebook Loupe Lady Justice Statue
© (c) Alexander Limbach - stock.adobe.com
 

Aktuelle Studien zeigen, dass die Coronapandemie Verschwörungstheorien begünstigt. In einer Erhebung unter Studierenden konnte laut dem ORF nachgewiesen werden, dass ein Drittel der Befragten für diesbezügliche Radikalisierungen anfällig ist.   Wird von Verschwörungstheorien gesprochen, taucht dabei oft das Wort „Fake News“ auf. „Falschnachrichten gab es schon immer. Durch die neuen digitalen Medien ist ihre Verbreitung aber viel einfacher geworden“, erklärt Johannes Loinger von der D.A.S. Rechtsschutzversicherung. 

„Oft wird die Verbreitung von Falschinformationen als reines Kavaliersdelikt gesehen. Dem ist aber nicht so; es können rechtliche Konsequenzen drohen“. Geschädigte können, wie Loinger betont, Schadensersatz, Unterlassung und die Beseitigung der Informationen fordern. Wird die Reputation eines Unternehmens durch die Verbreitung von Falschinformationen durch die eigenen Mitarbeiter gefährdet, haben Arbeitgeber die Möglichkeit, Entlassungen auszusprechen.

„Stolpert man im Internet oder in analogen Medien über Falschinformationen, so hat man keinerlei rechtliche Verpflichtung, die Fake News als falsch zu entlarven oder den, der die News verbreitet, zum Umdenken zu bekehren“, betont der Experte. In einigen Fällen biete es sich aber möglicherweise an, über denselben digitalen Kanal sachlich auf strafrechtliche oder zivilrechtliche Konsequenzen hinzuweisen.

Zivilrechtliche Folgen denkbar

Ist man selbst betroffen, kann zivilrechtlich gegen Fake News vorgegangen werden. „Unter Umständen werden durch die Falschinformation Persönlichkeitsrechte verletzt. Geschädigte können gerichtlich die Unterlassung und Beseitigung der falschen Informationen erwirken. Auch die Forderung von Schadensersatz ist möglich“, so Loinger.

Strafen für Falschinformation

Auch das Strafrecht sieht für die Verbreitung von Fake News unterschiedliche Tatbestände vor; je nach Art von Information oder entstandenem Schaden. Denkbar wären laut Loinger Verurteilungen wegen Verleumdung, Verhetzung, übler Nachrede, Beleidigung und Belästigung.

Abmahnungen, Kündigungen und Entlassungen möglich

Wenn Arbeitnehmer Falschinformationen öffentlich verbreiten und diese Auswirkungen auf den Arbeitgeber und die Kollegen haben, weil sie deren Ruf, ihr Ansehen oder ihre Reputation gefährden, dann sind auch arbeitsrechtliche Konsequenzen denkbar. „Das geht von einer Abmahnung bis hin zur Entlassung."

Falschmeldungen entlarven

Mittlerweile gibt es auch Websites, die gezielt Falschmeldungen entlarven. „Dort kann man selbst recherchieren, ob die verbreiteten Informationen stimmen oder falsch sind.“

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peso
7
9
Lesenswert?

Sehr gut, leider ein Jahr zu spät