Kamera im StiegenhausWie man sich gegen "Türspione" wehren kann

Darf man in einem Mehrparteienhaus eine Kamera montieren, die (auch) das Kommen und Gehen der Mitbewohner aufzeichnet? Wir haben bei einem Experten für Datenschutz und Persönlichkeitsrechte nachgefragt.

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Unsere Leserin wohnt in einer Eigentumswohnung in einem Mehrparteienhaus und bemerkte vor ein paar Tagen, dass an der Wohnungstür eines Nachbarn ein Türspion mit einer Kamera montiert wurde. „Wir fühlen uns dadurch ständig beobachtet“, erzählt sie und möchte wissen, ob das überhaupt zulässig ist. Wir haben dazu den Grazer Rechtsanwalt Stefan Schoeller befragt. Seine Antwort ist eindeutig: „Das Einbauen eines Tonbildaufnahmegerätes in den Türspion ist in jedem Fall rechtswidrig, wenn es auf eine Gemeinschaftsfläche filmt.“

Selbst wenn das Gerät technisch nicht angeschlossen wäre, also nur durch die Linse der Eindruck einer Aufnahme erweckt werden soll, wäre, wie Schoeller betont, der damit verbundene sogenannte Überwachungsdruck verboten. Das Gefühl, überwacht zu werden, muss sich demnach kein Nachbar gefallen lassen.

Aus datenschutzrechtlicher Sicht kommt es, wie der Anwalt betont, bei der Zulässigkeit von Bildaufnahmen (auch über den Türspion) darauf an, ob diese im Einzelfall im überwiegenden berechtigten Interesse des Verantwortlichen oder eines Dritten sind - darüber hinaus müssen sie verhältnismäßig sein. "In den Worten des Gesetzgebers gesprochen, können Bildaufnahmen zum vorbeugenden Schutz von Personen oder Sachen auf privaten Liegenschaften, die ausschließlich vom Verantwortlichen genutzt werden, zulässig sein; dies aber nur dann, wenn die Bildaufnahme öffentliche Verkehrsflächen maximal in jenem Umfang einbezieht, als dies zur Erreichung des Aufnahmezwecks unvermeidbar ist."

Die Zulässigkeit der Verwendung einer Türspion-Kamera, die bei zweckentsprechender Verwendung notwendig auf die allgemeinen Teile einer Wohnanlage ausgerichtet ist, wird demnach, wie Schoeller betont, mit ziemlicher Sicherheit daran scheitern, dass das Interesse der von den Bildaufnahmen betroffenen Personen an der Aufrechterhaltung ihrer Geheimsphäre das Dokumentationsinteresse des Verantwortlichen überwiegt. Aus all dem ergibt sich, dass die zustimmungslose Filmaufnahme, wie sie unseres Leserin schildert, rechtswidrig ist.

Wie man sich wehren kann

Unserer Leserin stehen nun folgende Mittel zur Verfügung, sich rechtlich gegen die unliebsame "Überwachung" zu wehren:

• eine Beschwerde bei der Datenschutzbehörde,
• eine Unterlassungsklage nach den geltenden datenschutzrechtlichen Bestimmungen und des § 16 ABGB (allgemeines Persönlichkeitsrecht im Allgemeinen Bürgerlichen Gesetzbuch)
• und auch eine Schadenersatzklage nach den Bestimmungen des Datenschutzgesetzes und des § 1328a ABGB

 

Kommentare (1)
huetteka1
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4
Lesenswert?

Frage:

wie sieht es aus wenn die montierte Kamera nur ein elektronischer Türspion ist der keine Aufnahmen anfertigt und nur aktiviert wird wenn jemand auf die Glocke drückt. Daher nur ein kurzes Livebild an das Telefon bzw. Alexa usw. Sendet.

Da nicht aufgezeichnet und es technisch auch nicht vorgesehen ist, sollte das Datenschutzrechtlich ja in Ordnung gehen. Oder bin ich da am Holzweg?!