Licht und Schatten liegen mitunter nah beieinander. Auch und vor allem in der Weihnachtszeit. Wenn es vom Haus des Nachbarn bis tief in die Nacht ins eigene Schlafzimmer hinein blinkt und leuchtet, ist es mit dem Weihnachtsfrieden unter Umständen auch schon vorbei. Gibt es so etwas wie Lichtbelästigung im Gesetz überhaupt?

„Die Beeinträchtigung durch Nachbarn ist prinzipiell in Paragraf 364 des Allgemeinen Bürgerlichen Gesetzbuches geregelt“, erklärt der Leibnitzer Rechtsanwalt Jörg Grössbauer die Ausgangslage. Dieser Paragraf sei auch auf Lichtimmissionen anwendbar - „und zwar unabhängig davon, ob die Lichtimmission aus einer vom Nachbarn geschaffenen künstlichen Lichtquelle kommt oder aus reflektiertem Sonnenlicht.“ In jedem Fall sei zu prüfen, ob die vom Beleuchtungskörper auf dem Nachbarhaus oder -grundstück ausgehende Beeinträchtigung das nach den örtlichen Verhältnissen gewöhnliche Maß überschreitet. Gemäß einer Entscheidung des Obersten Gerichtshofes liege eine wesentliche Beeinträchtigung der ortsüblichen Nutzung des Nachbargrundstückes dann vor, wenn die Schlafräume des Nachbargrundstückes in der Nacht trotz dunkler Vorhänge hell erleuchtet sind.

Was ist heute normal?

Soweit die zivilrechtliche Situation, bei der es nicht darum geht, was seitens der Behörden erlaubt oder verboten ist, sondern wie man sich selbst direkt gegenüber Missständen beim Nachbarn zur Wehr setzen kann. „Wenn es um die Weihnachtsbeleuchtung geht, ist allerdings zu berücksichtigen, dass diese mittlerweile auch bei uns immer mehr um sich greift - in sehr vielen Fällen wird sie mittlerweile als ortsüblich anzusehen sein“, sagt Reinisch.

Inwieweit im Einzelfall erfolgreich gegen außergewöhnliche störende Beleuchtungen vorgegangen werden kann, lasse sich ohnehin nicht allgemein beurteilen. „Zu berücksichtigen wird in diesem Zusammenhang auch sein, dass es sich dabei meist um zeitlich beschränkte Beleuchtungen handeln wird. Eine Beleuchtung, die etwa immer um 23 Uhr abgeschaltet wird, müsste wohl eine außergewöhnliche Intensität oder Blendwirkung haben, um als unzumutbar einzustufen sein.“
Entscheidend sei immer auch, wie stark die konkrete Einwirkung der Beleuchtung auf dem Nachbargrundstück in konkret schützenswerten Bereichen „ankommt“.