Ihr Recht als BahnkundeWas gilt, wenn gestreikt wird

Was tun, wenn sich der Zug verspätet oder gar ganz ausfällt? Wann es einen Anspruch auf Ersatz der Ticketkosten gibt und was im Falle eines Streiks zu beachten ist, wie ihn die Deutsche Bahn plant.

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© K.F.L./stock.adobe.com (Kai Ludwig)
 

Auf den ersten Blick scheint es reicht einfach zu sein: Bahnkunden können bei einer Verspätung des Zuges von mehr als 60 Minuten oder einem Komplett-Ausfall auf die Weiterfahrt verzichten, die kostenfreie Rückfahrt antreten und eine anteilige Erstattung des Fahrpreises beantragen. Wenn die ganze Fahrt aufgrund der Verspätung sinnlos geworden ist, hat die Bahn die gesamte Fahrt gebührenfrei zu erstatten.

Die Reise kann auch auf einen späteren Zeitraum verschoben werden, eine gegebenenfalls eingeschränkte Geltungsdauer des Fahrausweises ist vom Unternehmen zu verlängern bzw. für alternative Beförderungswege gültig zu schreiben. Das klingt nach einer passablen Regelung auch für Bahnkunden, die aufgrund eines Streiks auf der Strecke bleiben.

Im Detail ist die Lage aber leider etwas komplizierter“, sagt der Grazer Rechtsanwalt Christian Horwath, den wir um seine Expertise gebeten haben. So sieht es im Detail aus:

Christian Horwath ist Rechtsanwalt in Graz und führt seit 2014 durch die ATV-Sendung "Mein Recht - ich geb nicht auf". Foto © (c) Jan Frankl
Die Rechte von Fahrgästen im Eisenbahnverkehr sind EU-weit in der VO (EG) Nr 1371/2007 vom 23. Oktober 2007 geregelt. Neben zahlreichen weiteren Fahrgastrechten sieht diese Verordnung vor, dass dem Fahrgast ab einer Verspätung von 60 Minuten bis zu einer Verspätung von 119 Minuten 25 Prozent des Preises der Fahrkarte, ab 120 Minuten Verspätung 50 Prozent des Preises der Fahrkarte als Mindestentschädigung zustehen (Art 17 VO (EG) 1371/2007), dies neben den sonstigen Schäden, die dem Fahrgast aufgrund der Verspätung entstehen (Anhang I Titel VI Kapitel II Art 32 Abs 1 der VO (EG) Nr 1371/2007). Hinsichtlich der Ausnahmen von dieser Haftung wird in Anhang I Titel VI Kapitel II Art 32 Abs 2 der VO (EG) Nr 1371/2007 bestimmt, dass der Beförderer von dieser Haftung befreit ist, wenn der Ausfall, die Verspätung oder das Anschlussversäumnis auf außerhalb des Eisenbahnunternehmens liegende Umstände zurück zu führen ist, die der Beförderer trotz Anwendung der nach Lage des Falles gebotenen Sorgfalt nicht vermeiden und deren Folgen nicht abwenden konnte. „Zu solchen Umständen kann man auch einen Streik zählen“, wie Horwath betont.

Nah- und Regionalverkehr ist eine eigene Geschichte

Diese Regelungen gelten übrigens für Einzelkarten im Fernverkehr. Hinsichtlich Schienenpersonenverkehrsdiensten des Stadtverkehrs, Vorortverkehrs oder Regionalverkehrs können die Mitgliedstaaten Ausnahmen vorsehen. Dies wurde in Österreich – so Horwath  -  für die ÖBB in der Form umgesetzt, dass bei Nichterreichen des im Nah- und Regionalverkehr gesetzlich vorgesehenen Pünktlichkeitsgrades von 95 Prozent, die Fahrgäste mit Jahreskarten je Monat 10 Prozent des rechnerisch auf einen Monat entfallenden Anteils der Entschädigungsbasis als Verspätungsentschädigung gutgeschrieben erhalten. Zeitkarten-Inhaber erhalten eine Verspätungsentschädigung, wenn sie bei ihrer Zugfahrt eine Verspätung von mehr als 20 Minuten erlitten haben und ihnen diese Verspätung entweder das Zugbegleitpersonal oder direkt nach Ankunft des Zuges Mitarbeiter der Personenkasse entsprechend bestätigt haben. Die Entschädigung beträgt einheitlich 1,50 Euro je Verspätung und wird bei Vorlage der Zeitkarte und der entsprechenden Anzahl an Verspätungsbestätigungen - die Verspätungen müssen innerhalb der Geltungsdauer der Zeitkarte angefallen sein - bei jeder Personenkasse der ÖBB bar ausbezahlt.

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