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Nach US-VorstoßAuch EU offen für Debatte über Impfstoff-Patente

Ärmere Staaten werfen den Industrieländern vor, die vorhandene Impfstoffproduktion aufgekauft zu haben und eine Erhöhung der Produktion durch den Schutz der Patente unmöglich zu machen.

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Coronavirus -  Allergopharma produziert  Biontech-Impfstoff
© APA/dpa/Pool/Christian Charisius
 

Für den Kampf zur weltweiten Eindämmung der Pandemie unterstützt die US-Regierung die Aussetzung von Patenten für die Corona-Impfstoffe. Auch die EU ist offen für Gespräche über Patent-Aussetzung für Corona-Impfstoffe. Die USA stünden hinter dem Schutz geistigen Eigentums, die Pandemie sei aber eine globale Krise, die außerordentliche Schritte erfordere, erklärte die US-Handelsbeauftragte Katherine Tai am Mittwoch. Das Ziel sei, "so viele sichere und wirksame Impfungen so schnell wie möglich zu so vielen Menschen wie möglich zu bringen", sagte Tai.

Die USA würden sich im Rahmen der Welthandelsorganisation (WTO) für die Erstellung eines entsprechenden Abkommens einsetzen. Wegen des Konsensprinzips der WTO und der Komplexität der Materie könnte dies aber zeitaufwendig werden, warnte Tai. Den USA kommt bei den Verhandlungen als weltgrößte Volkswirtschaft eine Schlüsselrolle zu. Zudem hält die US-Regierung über das Forschungsinstitut NIH die Rechte an einer Erfindung, die als Voraussetzung der modernen mRNA-Impfstoffe der Hersteller Moderna und Biontech/Pfizer gilt.

Produktion aufgekauft

Mehr als 100 WTO-Mitgliedsländer wollen die Patente für die Impfstoffe aussetzen, damit mehr Firmen in mehr Staaten Impfstoffe herstellen können. Wichtige Herkunftsländer der Pharmaindustrie wie auch die USA blockierten das von Südafrika und Indien angestoßene Vorhaben bisher. Ärmere Staaten werfen den Industrieländern vor, die vorhandene Impfstoffproduktion aufgekauft zu haben und eine Erhöhung der Produktion durch den Schutz der Patente unmöglich zu machen.

Keine kurzfristige Erholung

Der Kursschwenk der US-Regierung dürfte nicht kurzfristig zu mehr weltweit verfügbaren Impfstoffen führen. Sollte sich die WTO aber auf eine Aussetzung der Patente einigen, dürfte dies die langfristige Produktion deutlich ankurbeln. Die Handelsbeauftragte Tai erklärte zudem, die US-Regierung werde sich nun, da die Versorgung der eigenen Bevölkerung garantiert sei, weiter in Zusammenarbeit mit den Unternehmen dafür einsetzen, die Produktion anzukurbeln. Wir werden "auch daran arbeiten, die Produktion der für die Herstellung der Impfstoffe nötigen Rohstoffe zu steigern", erklärte sie weiter.

Geistiges Eigentum

Konkret geht es bei dem Streit bei der WTO in Genf um das Übereinkommen zu handelsbezogenen Aspekten der Rechte des geistigen Eigentums (TRIPS-Abkommen). Mit diesen und anderen Vereinbarungen will die WTO den freien Handel in geordnete Bahnen regeln.

Ärzte fordern Aufhebung

Hilfsorganisationen, darunter etwa Ärzte ohne Grenzen, hatten vehement eine Aufhebung der Patente gefordert. Diplomaten aus der Schweiz wiederum, wo große Pharmakonzerne zuhause sind, hatten eine Aussetzung der Patente noch im März abgelehnt. Sie argumentierten, es werde schon alles Menschenmögliche getan, um die Produktion anzukurbeln. Die Patente seien nötig für eine fruchtbare Kooperation zwischen Impfstoff-Entwicklern und -Herstellern. Die EU wiederum, in der ebenfalls große Pharmakonzerne angesiedelt sind, setzte sich für mehr Lizenzverträge zwischen Entwicklern und Herstellern ein.

Vertreter der Pharmaindustrie argumentieren, die Aufhebung der Patente bringe nicht automatisch mehr Impfstoff. Sämtliche qualifizierten Hersteller seien bereits mit Lizenzen in die Fabrikation eingebunden, hieß es. Zudem sei vor allem die Produktion der mRNA-Impfstoffe sehr komplex. Sie argumentieren zudem, dass für ein Ankurbeln der Produktion viele Ausgangsstoffe und auch Geräte fehlten, die für die Herstellung nötig sind. Sie verwiesen darauf, dass aktuell bereits ein Vielfaches der normalen Impfstoffproduktion stattfinde, was zu Lieferengpässen führe.

Satte Gewinne

Die führenden Hersteller, darunter Pfizer und Moderna, machen mit ihren Impfstoffen bereits satte Gewinne. Pharmahersteller argumentieren meist, dass Patente nötig seien, um die hohen Investitionen der Forschung zu refinanzieren.

Die NGO "Ärzte ohne Grenzen" begrüßten die Ankündigung. "Dass die USA Medienberichten zu Folge den von Indien und Brasilien im Oktober eingebrachten Antrag zur Aufhebung der Patente für Corona-Impfstoffe und - Medikamente unterstützen ist ein großer Erfolg", hieß es am Mittwochabend in einer Stellungnahme. "Ärzte ohne Grenzen" fordere seit Beginn der Pandemie die temporäre Aussetzung auf Patente. "Eine Pandemie ist erst dann zu Ende wenn sie überall beendet wurde. Jetzt sind auch die europäischen Länder gefragt, Verantwortung zu übernehmen. Auch Österreich muss seine Blockadehaltung aufgeben."

Historische Entscheidung

Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) sprach von einer "historische Entscheidung". Dies sei ein wichtiger Meilenstein im Kampf gegen die Pandemie, erklärte WHO-Chef Tedros Adhanom Ghebreyesus auf Twitter. Die Entscheidung sei ein eindrucksvolles Beispiel der amerikanischen Führungsrolle in Fragen der globalen Gesundheit, schrieb er. Damit könne die globale Ungleichheit bei den Impfstoffen bekämpft werden, um gemeinsam daran zu arbeiten, "diese Pandemie zu beenden".

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