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Forderung nach Impfgipfel Kommt die Impfpflicht für Gesundheitspersonal?

Volksanwalt Günther Kräuter sieht Impuls dafür, Impfpflicht für Menschen im Gesundheitsbereich bis zum Jahresende gesetzlich zu verankern. In der Steiermark bereits umgesetzt.

Impfpflicht für das Gesundheitspersonal
Impfpflicht für das Gesundheitspersonal © APA/BARBARA GINDL
 

Kommt nun eine generelle Impfpflicht für Menschen, die im Gesundheitsbereich arbeiten?

Bei einem Impfgipfel, den Volksanwalt Günther Kräuter heute organisiert hat, sei der Impuls dafür gesetzt worden.

"Es geht ein Impuls von diesem Gipfelgespräch aus, wonach Impfungen für das Gesundheitspersonal verpflichtet sein müssen. Da gibt es Einigkeit", sagte Kräuter. "Vordringlich ist es, die Masern-Mumps-Röteln-Impfung des Gesundheitspersonals zu verlangen. So, wie das bereits in der Steiermark verlangt wird."

"Bis zum Jahresende"

Kräuter erwartet sich eine schnelle Realisierung dieser Maßnahme über die Landesgesetze im Gesundheitsbereich. "Die Durchimpfung beim Gesundheitspersonal wünsche ich mir bis zum Jahresende."

Dies beträfe aber zunächst wohl nur das Personal in den Spitälern. Vorstellbar sei aber auch eine rahmengesetzliche Regelung über die Bundesgesetzgebung. Der Volksanwalt verwies aber darauf, dass sich der Präsident der Ärztekammer, Thomas Szekeres, der ebenfalls bei dem "Impfgipfel" anwesend war, in seinem Bereich für die Immunisierung aller Ärzte ausgesprochen habe und angekündigt habe, dass man gegen Ärzte, die von Impfungen abraten, vorgehen werde.

"Was alle (Nationalrats-)Abgeordneten begrüßt haben, ist es, eine parlamentarische Enquete durchzuführen", sagte Kräuter. Dort sollten zusätzliche Maßnahmen für eine höhere Durchimpfungsrate diskutiert werden.

Impfgipfel: Konsens zu Masern-Impfpflicht für Krankenhauspersonal

Auch für Pädagogen

"Dass sich das längerfristig auch auf das pädagogische Personal erstrecken sollte, ist die logische Folge", sagt Kräuter.

Der Volksanwalt betonte, wie sehr die Masernausbrüche derzeit weltweit auf Aufsehen sorgten. In Europa allein hätte es vergangenes Jahr 72 Todesfälle gegeben. "Dass das Thema Masern sehr ernst genommen wird, zeigt, dass sich auch Präsident Trump mit der Masernimpfung beschäftigt hat." Ehemals hätte dieser bloß dubiose Verschwörungstheorien dazu geäußert.

Kräuter begrüßte den vor der Einführung stehenden elektronischen Impfplan und den Vorschlag eines verpflichtenden Impfgesprächs für werdende Mütter im Rahmen der Mutter-Kind-Pass-Untersuchungen. Zur Ablehnung der Koppelung der Impfungen mit Leistungen aus dem Mutter-Kind-Pass durch Gesundheitsministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ) sagte er: "Ich kenne die Meinung der Bundesministerin, die ich nicht teile, dass der Mutter-Kind-Pass kein geeignetes Mittel sei."

Man sollte aber auch andere Steuerungsmöglichkeiten in Betracht ziehen. Zum Beispiel ein "Bonussystem" oder die Koppelung nachgewiesener Impfungen für Kinder an den Zutritt zu Betreuungseinrichtungen wie Kindergärten und Schulen.

"Das Ziel kann nur sein, dass eine 95-prozentige Durchimpfungsrate erreicht und die Masern eliminiert werden", sagte der Volksanwalt. Jedenfalls sollte zumindest kein Angehöriger des Gesundheitspersonals, der nicht geimpft ist, mehr in seinem Beruf tätig sein dürfen.

Ärztekammerpräsident Thomas Szekeres sieht seine Standesvertretung in einer Vorreiterrolle. "Wir sind für die Impfpflicht, auch für Erwachsene", sagte er am Rande des Impfgipfels.

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