Trotz VolksbegehrenFPÖ will Rauchverbot ohne Begutachtung kippen

Die Aushebelung des Rauchverbots soll ohne Begutachtung durchs Parlament gebracht werden. Opposition kritisiert, ÖVP schweigt. Innenministerium: Neues Wählerregister als "Flaschenhals".

THEMENBILD: RAUCHEN / RAUCHVERBOT / RAUCHERGESETZ
Rauchverbot kippen © APA/HELMUT FOHRINGER
 

Die FPÖ will die von ihr geplante Aushebelung des Rauchverbots in der Gastronomie offenbar ohne Begutachtungsverfahren durchs Parlament bringen. Wie die Zeitung "Österreich" am Montag berichtete, soll das Gesetz laut Klubobmann Walter Rosenkranz per Initiativantrag und nicht als Regierungsvorlage der Gesundheitsministerin eingebracht werden. Die SPÖ kritisierte das vehement, die ÖVP schwieg.

Trotz Serverproblemen unterzeichneten bereits mehr als 174.000 Menschen das Volksbegehren, mehr dazu lesen Sie >>hier<<.

"Wir werden den Entwurf schon in der nächsten Sitzung einbringen", wurde Rosenkranz zitiert. Die nächsten Plenarsitzungen finden am 28. Februar und 1. März statt. Dann müsste das Gesetz noch in den Ausschuss. Endgültig beschlossen soll es dann in der Plenarwoche ab 17. April werden; zeitgerecht, um das eigentlich ab 1. Mai gültige absolute Rauchverbot wieder zurückzunehmen.

 

Belakowitsch (FPÖ)

Unterdessen erklärte das Innenministerium, das neue Zentrale Wählerregister sei erneut zum "Flaschenhals" für das "Don't Smoke"-Volksbegehren geworden. Der Ressortsprecher des Innenministeriums, Alexander Marakovits, betonte, dass es sich nicht um Serverprobleme handle, vielmehr sei die Datenanwendung einfach überlastet: "Es herrscht Stau am Datenhighway", sagte er der APA.

ÖVP will nichts sagen

Ob das tatsächlich so kommen wird und ob nicht zumindest eine Ausschussbegutachtung vorgesehen ist, blieb im FPÖ-Klub auf APA-Anfrage unbeantwortet. Noch vergangene Woche hatte FPÖ-Chef und Vizekanzler Heinz-Christian Strache erklärt, dass der Entwurf "zeitgerecht" von Gesundheitsministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ) kommen werde. Beim Koalitionspartner ÖVP wollte man zu all dem nichts sagen, denn dies sei Sache der Freiheitlichen.

>> FPÖ: Volksbegehren ist "unseriös"

Sollte das Gesetz tatsächlich ohne Begutachtung kommen, wäre dies bei diesem gesundheitspolitisch so wichtigen Thema höchst bedenklich, kam die umgehende Kritik von SPÖ-Gesundheitssprecherin Pamela Rendi-Wagner: "Offenbar fürchtet sich Schwarz-Blau vor den Stellungnahmen der Bevölkerung und der Experten."

 

Ich kann nicht verstehen, dass man das Ergebnis des Volksbegehrens nicht abwartet.

Pamela Rendi-Wagner

Erfreut zeigte sie sich erneut über den großen Run auf das geplante Volksbegehren gegen die Aufhebung des Rauchverbots. "Ich kann nicht verstehen, dass man das Ergebnis des Volksbegehrens nicht abwartet, bevor man ein bereits beschlossenes Gesetz für mehr Gesundheit in diesem Land kippt", sagte Rendi-Wagner: "Ich erwarte mir mehr Sensibilität und mehr Respekt gegenüber der Gesundheit, gegenüber den wissenschaftlichen Erkenntnissen und vor allem gegenüber dem Bevölkerungswillen."

 

FPÖ: Volksbegehren sei unseriös

"Unseriös"

Respekt für den Bevölkerungswillen reklamierte FPÖ-Gesundheitssprecherin Dagmar Belakowitsch durchaus für sich, kritisierte aber das derzeit Unterstützer sammelnde Begehren als parteipolitisch motiviert. "Ich finde dieses Volksbegehren, das jetzt kommt, unseriös, weil es bezieht sich auf einen Gesetzestext, der den Initiatoren noch gar nicht bekannt ist", sagte sie im Ö1-"Morgenjournal". Von SPÖ, NEOS und Liste Pilz gab es dafür umgehend Kritik.

Kommentare (99+)

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maschitz
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Rauchen

Nicht jammern,jetzt sieht man was gewählt wurde.Ich hoffe das bei den nächsten Wahlen die ja demnächst anstehen
die Leute sich nochmals überlegen wen sie die Stimme geben.
Wie arm ist die österreichische Politik.Einer wollte Kanzler werden und der andere dreht kräftig am Rad.

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UHBP
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Die ÖVP ist ja dagegen, muss aber mitstimmen.

Wie ein Mitläufer in einer Gruppe, der weiß, dass es falsch ist Frauen zu schlagen, aber die anderen wollen es und man will ja kein Aussenseiter sein.
PS: Wer gibt in dieser Regierung eigentlich den Ton an? Ist Basti nur der Kasperl in der ersten Reihe oder hat er auch eine eigene Meinung?

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bmn_kleine
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Wenn eines Tages

diese Regierung Geschichte sein wird (lieber gestern als heute), dann werden wir wieder viele Jahre benötigen, um das was sie in ihrer Zeit angerichtet hat, zu reparieren. Und es wird auch wieder viele Jahre brauchen, bis alle diesbezüglichenGerichtsurteile gefällt sein werden.

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Reipsi
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Liebe FPÖler

wir schaffen das und Euch fällt das auf den Kopf, glaubt mir das.

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Lodengrün
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Geht

es nach dem Strache-Stellvertreter Haimbuchner sollen Mindestpensionen gekürzt und Krankenstandstage als Urlaub gewertet werden.

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mcmcdonald
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Die FPÖ geht vor den eigenen Ansprüchen in die Knie

und pfeift auf die direkte Demokratie, und die ÖVP hat wieder einen Schweigekanzler....

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max13
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Nich umsonst hat der Schüssel den kurz ausgebildet.

.

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HerbertKoenig
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FPÖ und der Strafregister von FPÖ Politikern---

Kindesmissbrauch und Mord, aber auch fast jedes Strafdelikt finden man unter den Link: /l.facebook.com/l.php?u=https%3A%2F%2Fkontrast.at%2Ffpoe-politiker%2F&h=ATOmJ294Xv4AtHOWTebJQiogLAKv7JQT-4uhWLlThIpM8My4bGcgW7yohThSByh_Nx3DLXIBon2k1YC6RpP0vbaRjobIFLXA70t9ReS4WC196ph0kdNhhsadGzkbc9CgRdUZ6Hw45TtGE8gaUc4j-0RpAEggCo8fHlowYaLfeJLAo4vBU913vRerVZBLfT-ud5DXC8x1EBB3eqnLTMzcO6hUHiz6616_oIMJrQ

bitte das www vor den Link setzten sonst wird der Link nicht angenommen

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mapem
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Tja, endlich geht´s in Österreich wieder aufwärts – gell liebe Leute!

Dieses Österreich, welches so derart darniederlag, bis der türkise Erzengel Wastl seine blauen Gäule vor seinen Streitwagen spannte, der jetzt heilsbringend durchs Colosseum kurvt. Und - habt´s schon gecheckt, liebe Landsleute?! … Es gibt keine Ränge für´s Fußvolk, wo man oft gerne beim Dummgröhlen mitmacht – nein - man ist mittendrin in der Arena, wo die neue türkis-blaue Kavallerie über uns drüberdonnert.
Und ja, meine lieben Landsleute – ich weiß – Ihr braucht das … Ihr müsst und könnt Schmerzen nur genau so spüren … weil Dummheit tut halt leider nicht weh – gell!
Also - genießt es!

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struge1
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434.053 Wahlberechtigte

gibt es zur Zeit in Kärnten. 8474 haben lt. KLZ. bis dato unterschrieben??? Wie viel % sind das, ich kenne mich nicht mehr aus!!

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Apulio
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26% bei der NR-Wahl 2017

ist auch weit weg von einer Mehrheit

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voit60
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scheinbar gibt es bei euch doch einige Zapferln

denn ansonsten ist die blaue Mehrheit bei der letzten Wahl nicht zu verstehen.

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sistra
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Soviel Stumpfsinn

wie derzeit vom vielen FPÖ-Abgeordneten, in Verteidigung ihres Raucherplanes, verzapft wird ist fast schon peinlich. Das ist Politik gegen die Bevölkerung!
Ich hoffe auf den gesunden Menschenverstand der ÖVP!

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Lodengrün
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Wer soll den haben?

Blümel? Die welche hatten und da waren schon Kaliber drunter die wurden aussortiert. Wären sonst gefährlich worden.

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SoundofThunder
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Das ist unsere neue Regierung

Der Österreicher ist der einzige der für einen Albtraum aufwachen muss!

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bmn_kleine
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Ich hoffe

auf alle TirolerInnen, KärntnerInnen und SalzburgerInnen, dass die sich bei den kommenden Wahlen daran erinnern, was diese türkis/blaue Regierung in nur 2 Monaten angerichtet hat. Das ist Rekord. So eine "Performance" hatr nicht einmal schwarz/blau 1 hingelegt

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paulrandig
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Man stelle sich vor,...

...man bezahlt einen Anbieter dafür, dass er fünf Jahre lang zwei mal wöchentlich einen Korb Bio-Lebensmittel liefert, veranlasst, dass das Haus geputzt wird und Reparaturen durchführt, wenn nötig.
Man stelle sich weiter vor, dass es noch für keinen Anbieter Erfahrungswerte gibt, sie aber alle beteuern ihre Sache gut zu machen und dass man deshalb einen auswählt, dessen Zusagen seriös klingen.
Man stelle sich in weiterer Folge vor, dass der Anbieter ab dem ersten Tag abgelaufene, zuckerhaltige und ranzige Industriemassenware aus dem Supermarkt-Retourlager liefert, den Staub in der Wohnung per Besen ("neue Besen oder Kärcher?") herumschiebt, Dinge anpatzt und kleine Mängel tollpatschig verschlimmbessert, während wichtige Reparaturen geflissentlich ignoriert werden. Zusätzlich klaut er noch.
Und letztendlich stelle man sich vor, dass man fünf Jahre lang gebunden ist, man den Vertag nicht kündigen kann und man keine Möglichkeit hat die Zahlungen einzustellen.

Welches Gefühl stellt sich ein?
Genau.

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MB75
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Schlimm...

Das ist die gelebte direkte Demokratie, bravo FP!
... einfach nur schlimm, was die (FP & VP) mit uns machen...

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Zeitgenosse
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Frau Belakowitsch

2010 haben sie eine Volksabstimmung gefordert, bitte auch jetzt eine Volksabstimmung!
Auch wenn Ihre Partei mitregiert oder regiert?
Oder darf das Volk nur abstimmen wenn eine andere Farbe regiert.
Bin überzeugt das es auch in ihrer Partei nicht nur Raucher gibt und viele Freiheitliche Kinder haben und sie vorm Rauch schützen wollen.

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Ojjo69
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Na hoffentlich..

..kippens des Rauchverbot....

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Mein Graz
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@Ojjo69

Zünd dir schnell einen neuen Sargnagel an, die hirnschädigende Wirkung lässt sonst nach.

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spotzibaer
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Es

geht schon wieder los, kaum in der Regierung gebärdet sich Blau wie der Elefant im Porzellanladen - sofort wird fröhlich umgefärbt (ÖBB) und am Wählerwillen zum eigenen Vorteil vorbei“regiert“ - sofern man diese zweitklassige Vorstellung „regieren“ nennen darf. Erstaunlich welche Energie die blauen Kameradinnen und Kameraden in die Verteidigung des Suchtverhaltens ihrer Nummer 1 investieren. Egal, ob’s den Österreicherinnen und Österreichern stinkt, die selbsternannte Partei des kleinen Mannes riecht nur Verrat und wähnt die Übeltäter in der SPÖ, wahrscheinlich auch im ORF - der ist generell und in Person von Armin Wolf speziell sowieso an allem Ungemach, das die Blauen trifft, schuld, und muss nun für die vielen Untaten (objektive und kritische Berichterstattung ) büßen....übrigens alles „Satire“, sozusagen mein Beitrag zu einem stink-normalen Montag.

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metropole
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Gesundheitssprecherin

Die sogenannte Gesundheitssprecherin Belakowitsch sei eingeladen sich auf den Lungenkrebsabteilungen in den Krankenhäusern umzusehen.vielleicht kommt sie dann zur Besinnung.Die FPÖ faselt von direkter Demokratie -ist es soweit fällt sie um und will davon nichts wissen.Vom Goldbubi Kurz hört man auch nichts mehr -erhat sich verkrochen .Hauptsache er ist Kanzler von straches Gnaden !Hoffentlich erhalten sie bei den Landtagswahlen die gebührende antwort !!

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Juli1030
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Gibt es

Etwa einen neuen „Schweigekanzler“

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bmn_kleine
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Re Schweigekanzler

Anscheinend gibt es den. Nur dem Hrn. Schüssel unterstelle ich (nebst einer höheren Intelligenz), dass er einen gewissen Plan zur Regierungsarbeit gehabt hat. Der Plan des jetzigen Kanzlers ist nur möglichst lange und um jeden Preis Kanzler zu bleiben

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Apulio
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Schweigen ist oft Zustimmung,

Neutralität oder auch ein Symptom einer hoffnungsloser Überforderung.

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